Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
OLG Rostock Urteil v. - 3 U 78/19

Gesetze: BGB § 536b, BGB § 537 Abs. 2, BGB § 543 Abs. 1 S. 2, BGB § 550, BGB § 594c, BGB § 574

Mieterkündigung wegen schwerer Erkrankung im Gewerbemietrecht

Leitsatz

1. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus § 543 Abs. 1 BGB kann vertraglich nicht abbedungen werden.

2. Die Interessenabwägung des § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB muss sich an dem gesetzlichen Leitbild des Mietrechts ausrichten.

3. Jedenfalls in einem Gewerberaummietverhältnis rechtfertigt die Erkrankung des Mieters nicht dessen fristlose Kündigung.

4. Besteht Unklarheit, ob die Parteien tatsächlich im Vertrag eine Regelung getroffen haben, etwa, weil er sprachliche Unklarheiten enthält, ist der Vertrag zunächst auszulegen. Kann so festgestellt werden, was die Parteien geregelt haben, liegt ein Verstoß gegen das Schriftformerfordernis des § 550 BGB nicht vor.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:OLGROST:2020:0709.3U78.19.0A

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 43/2020 S. 3165
YAAAH-61409

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

OLG Rostock, Urteil v. 09.07.2020 - 3 U 78/19

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen