Finanzgericht Hamburg , Urteil v. 30.07.2020 - 4 K 124/18

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 30.07.2020 - 4 K 124/18

Gesetze: EUVO-2988/95 Art. 3 Abs. 1 ; EUVO- 3665/87 Art. 11 ; MOG § 10 ; MOG § 14 MOG; BGB § 197 ; BGB § 198; BGB § 201

Ausfuhrerstattung: Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung

Leitsatz

1. Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 2988/95 gilt im Falle der Rückforderung rechtswidrig aus dem Unionshaushalt erlangter Vorteile nicht für die auf den Rückzahlungsanspruch berechneten Zinsen, wenn diese nicht nach Unionsrecht, sondern allein nach nationalem Recht geschuldet sind (EuGH, Urteil vom 29.03.2012, C-564/10; bestätigt durch Urteil vom 02.03.2017, C-584/15).

2. Der Lauf der nationalen Verjährungsfrist nach den Regelungen des BGB beginnt nicht erst mit der Bekanntgabe des Rückforderungsbescheids, sondern mit dem Schluss des Jahres, in welchem die Erstattung gewährt worden ist.

Fundstelle(n):
DStRE 2021 S. 505 Nr. 8
TAAAH-61279

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