Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 22.07.2020 - 4 K 1163/18 Z

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 22.07.2020 - 4 K 1163/18 Z

Gesetze: ZK Art. 20 Abs. 1; ZK Art. 71 Abs. 2; ZK Art. 236 Abs. 1; ZK Art. 241 Satz 1; AO § 238; AO § 239 Abs. 1

Verzinsung der Erstattung von Einfuhrzoll

Leitsatz

Das Verzinsungsverbot des Art. 241 Satz 1 ZK greift nicht ein, wenn die zur Erstattung von Einfuhrzoll führende, hinsichtlich der Einreihung der Waren fehlerhafte Zollanmeldung erkennbar auf einer zuvor erteilten unzutreffenden verbindlichen Zolltarifauskunft beruht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hessen 31.5.2023 - 7 K 998/20
BFH 21.1.2021 - VII B 121/20

Fundstelle(n):
HAAAH-61270

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