Nicole Appich, Alexander Busse, Christoph Goez, Georg-Friedrich Güntge, Peter Maxl, Andreas Raab, Thomas Riddermann, Stefan Ruppert, Ulrich Stumpf, Anne Ueberfeldt, Gottfried Wacker, Katharina Willerscheid

Kommentar zum Steuerberatungsgesetz

Praktikerkommentar mit Schwerpunkten zum Berufsrecht der Steuerberater

4. Aufl. 2020

ISBN der Online-Version: 978-3-482-69642-8
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-45414-1

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Nicole Appich, Alexander Busse, Christoph Goez, u.a. - Kommentar zum Steuerberatungsgesetz Online

§ 146 Gerichtskosten

Nicole Appich, Alexander Busse, Christoph Goez, Georg-Friedrich Güntge, Peter Maxl, Andreas Raab, Thomas Riddermann, Stefan Ruppert, Ulrich Stumpf, Anne Ueberfeldt, Gottfried Wacker, Katharina Willerscheid (Oktober 2020)
Vierter Unterabschnitt: Die Kosten in dem berufsgerichtlichen Verfahren und in dem Verfahren bei Anträgen auf berufsgerichtliche Entscheidung über die Rüge. Die Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten. Die Tilgung

I. Allgemeines

1§ 146 enthält im Gegensatz zu den §§ 147 - 150 keine materielle Kostenregelung; er befasst sich vielmehr ausschließlich damit, welche Verfahrenskosten anfallen.

2Wie im Strafverfahren werden sowohl Gebühren als auch Auslagen (Verfahrenskosten i. S. von § 464a Abs. 1 Satz 1 StPO) erhoben. Auslagen sind solche der Staatskasse, nicht hingegen solche des betroffenen oder der BStBK.

3Während die Letzteren von der jeweiligen StBK selbst getragen werden müssen, sind die notwendigen Auslagen des Betroffenen im Falle der Verurteilung von diesem zu tragen; bei Freispruch haftet ebenfalls die StBK; denn wie sich aus § 150 ergibt, soll die Staatskasse – also der Justizfiskus – von allen Kosten freigestellt werden; an ihre Stelle tritt die StBK.

4Die Festsetzung der gerichtlichen Auslagen, die der Betroffene oder die StBK zu tragen hat, erfolgt im sog. Kostenansatzverfahren gem. § 19 Abs. 2 Satz 3 GKG, § 153. Die Festsetzung der notwendigen Auslagen des Betroffenen, die von der StBK übernommen werden mü...

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