Kommentar zum Steuerberatungsgesetz
4. Aufl. 2020
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§ 134 Voraussetzung des Verbots
I. Allgemeines
1Vergleichbar mit den Möglichkeiten anderer Berufs- u. Verfahrensordnungen wie z. B. nach § 132a StPO, § 150 BRAO u. § 111 WPO enthält § 134 für den Bereich des steuerberatenden Berufs die Ermächtigungsgrundlage zur Verhängung eines einstweiligen Berufs- u. Vertretungsverbots.
2Hierbei handelt es sich nur um eine vorläufige Maßnahme. Sie hat den Sinn, die angestrebte Reinhaltung des Berufsstands u. damit den Schutz der Allgemeinheit bereits vor Rechtskraft eines auf Ausschließung aus dem Beruf abzielenden Berufsgerichtsverfahrens sicherzustellen.
3Trotz des vorläufigen Charakters führt dieses Sicherungsmittel in seinen tatsächlichen Auswirkungen nach § 139 oftmals zum endgültigen Verlust der beruflichen Existenz. Das vorläufige Berufs- oder Vertretungsverbot ist nämlich praktisch eine Vorwegnahme des Berufsausschlusses. Die hierdurch drohende Existenzvernichtung ist gerade im Bereich des steuerberatenden Berufs deshalb besonders häufig anzutreffen, weil hier im Allg. Dauermandate bestehen. Diese sind schon bei vorübergehender persönlicher Verhinderung des Berufsangehörigen – selbst bei Bestellung eines vorläufigen Vertreters nach § 145 – stark gef...