Nicole Appich, Alexander Busse, Christoph Goez, Georg-Friedrich Güntge, Peter Maxl, Andreas Raab, Thomas Riddermann, Stefan Ruppert, Ulrich Stumpf, Anne Ueberfeldt, Gottfried Wacker, Katharina Willerscheid

Kommentar zum Steuerberatungsgesetz

Praktikerkommentar mit Schwerpunkten zum Berufsrecht der Steuerberater

4. Aufl. 2020

ISBN der Online-Version: 978-3-482-69642-8
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-45414-1

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Nicole Appich, Alexander Busse, Christoph Goez, u.a. - Kommentar zum Steuerberatungsgesetz Online

§ 110 Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu den Verfahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten

Nicole Appich, Alexander Busse, Christoph Goez, Georg-Friedrich Güntge, Peter Maxl, Andreas Raab, Thomas Riddermann, Stefan Ruppert, Ulrich Stumpf, Anne Ueberfeldt, Gottfried Wacker, Katharina Willerscheid (Oktober 2020)

Literatur: Meng, Die Berufsgerichtsbarkeit der Steuerberater, StB 1986 S. 296.

I. Allgemeines

1Steuerberater können gleichzeitig auch als RA, WP oder Notar bestellt oder zugelassen sein. Bei der Ahndung von Berufspflichtsverletzungen stellt sich daher stets die Frage, welche berufsspezifische Gerichtsbarkeit für die Ahndung eines im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stehenden Pflichtverstoßes zuständig ist. Das verfahrensrechtliche Verhältnis wird durch § 110 u. durch die korrespondierenden Vorschriften § 118a BRAO, § 69a WPO u. § 110 BNotO geregelt: parallel laufende Verfahren in derselben Sache bei verschiedenen Berufsgerichten sollen verhindert werden.

2Demgegenüber hat § 92 das materiell-rechtliche Verhältnis mehrfacher Ahndung durch verschiedene Berufsgerichtsbarkeiten zum Gegenstand (vgl. § 92 Rz. 13). Die zusätzliche berufsgerichtliche Verfolgung einer bereits anderweitig geahndeten Verfehlung bei verbliebenem berufsspezifischen bzw. disziplinärem Überhang (vgl. § 92 Rz. 24 - 27) nach einer anderen Berufsordnung ist grds. zulässig, bei zu erwartender Ausschließung aus dem Beruf sogar geboten (vgl. Anm. WPK, WPK-Mag. 1/2005 S. 49).

3Die Verfahrensvorschrift des § 110 greift diesen materiell-rechtlichen A...

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