Nicole Appich, Alexander Busse, Christoph Goez, Georg-Friedrich Güntge, Peter Maxl, Andreas Raab, Thomas Riddermann, Stefan Ruppert, Ulrich Stumpf, Anne Ueberfeldt, Gottfried Wacker, Katharina Willerscheid

Kommentar zum Steuerberatungsgesetz

Praktikerkommentar mit Schwerpunkten zum Berufsrecht der Steuerberater

4. Aufl. 2020

ISBN der Online-Version: 978-3-482-69642-8
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-45414-1

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Nicole Appich, Alexander Busse, Christoph Goez, u.a. - Kommentar zum Steuerberatungsgesetz Online

§ 65a Pflicht zur Übernahme der Beratungshilfe

Nicole Appich, Alexander Busse, Christoph Goez, Georg-Friedrich Güntge, Peter Maxl, Andreas Raab, Thomas Riddermann, Stefan Ruppert, Ulrich Stumpf, Anne Ueberfeldt, Gottfried Wacker, Katharina Willerscheid (Oktober 2020)

Literatur: Szymboski, Beratungshilfe im Steuerrecht, DStR 2012 S. 1984; Lissner, Neue Tätigkeitsfelder für den StB - Die Beratungshilfe, StB 2013 S. 160; Timme, "Entschärfte" Änderungen im Prozesskosten- und Beratungshilferecht, NJW 2013 S. 3057; Weber, Der Regierungsentwurf zum Beratungshilfegesetz - Die wichtigsten Änderungen für den StB, NWB 2013 S. 308.

I. Allgemeines

1Ende 2008 hat das BVerfG entschieden, dass Beratungshilfe auch in steuerlichen Angelegenheiten zu gewähren sei (Urteil v. - 1 BvR 2310/06, BVerfGE 122 S. 39). Dies war bis zu diesem Zeitpunkt nicht vorgesehen, so dass mit dem "Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- u. Beratungshilferechts" v. (BGBl I S. 3533) nunmehr Beratungshilfe auch durch StB u. StBv aufgrund des neu eingefügten § 65a zu übernehmen u. zu leisten ist. Damit wurde auch dieser Beratungsbereich mittels des Beratungshilfegesetzes v. (BGBl I S. 689) einbezogen u. Ratsuchenden mit geringem Einkommen die Möglichkeit eröffnet, Angehörige der steuerberatenden Berufe zu beauftragen, wobei die Staatskasse die (geringe) Honorierung zu übernehmen hat.

2Gemäß § 1 BerHG kann Beratungshilfe außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens auf Antrag gewährt werden, wenn der Rech...

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