Nicole Appich, Alexander Busse, Christoph Goez, Georg-Friedrich Güntge, Peter Maxl, Andreas Raab, Thomas Riddermann, Stefan Ruppert, Ulrich Stumpf, Anne Ueberfeldt, Gottfried Wacker, Katharina Willerscheid

Kommentar zum Steuerberatungsgesetz

Praktikerkommentar mit Schwerpunkten zum Berufsrecht der Steuerberater

4. Aufl. 2020

ISBN der Online-Version: 978-3-482-69642-8

ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-45414-1

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Nicole Appich, Alexander Busse, Christoph Goez, u.a. - Kommentar zum Steuerberatungsgesetz Online

§ 10b Vorwarnmechanismus

Literatur: Ruppert, Gesetz zur Umsetzung der novellierten Berufsrechtsanerkennungsrichtlinie – Was ändert sich im Berufsrecht der Steuerberater?, DStR 2016 S. 1133.

I. Allgemeines

1Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments u. des Rates v. 20.11.2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen u. der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“) für bundesrechtlich geregelte Heilberufe u. andere Berufe v. 18.4.2016 (BGBl I S. 886) eingeführt.

II. Pflichten der Steuerberaterkammern

2Die Vorschrift verpflichtet die StBK, in dem Fall, dass ein Gericht feststellt, dass ein Bewerber der Eignungsprüfung gefälschte Berufsqualifikationsnachweise verwendet hat, hierüber die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedsstaaten der europäischen Union, der anderen EWR-Vertragsstaaten oder der Schweiz zu unterrichten. Die Warnmitteilung muss insbes. Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort, u. den Umstand, dass diese Person gefälschte Berufsqualifikationsnachweise verwendet hat, enthalten. Die Pflicht entfällt, soweit die Unterr...