Zuständigkeit für Stundungen, Erlasse und Billigkeitsmaßnahmen

Im Hinblick auf das BMF-Schreiben vom 1.10.2020 - IV A 3 - S 0336/19/10006 :001 (vgl. vorherige Nachricht) wurden u. a. die Zuständigkeiten für Stundungen Billigkeitsmaßnahmen, Absehen von Festsetzungen und beim Verzicht auf Mittelbehörden angepasst (gleich lautende Erlasse vom 1.10.2020 - 3-S033.6/18, NWB AAAAH-59986).

In den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder werden die folgenden Punkte geregelt:

• Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO und § 6 Abs. 4 AStG;

• Zuständigkeit für Billigkeitsmaßnahmen nach §§ 163, 227 AO, § 234 Abs. 2 und § 237 Abs. 4 AO;

• Zuständigkeit für das Absehen von Festsetzungen nach § 156 Abs. 2 AO und Niederschlagungen nach § 261 AO;

• Zuständigkeit beim Verzicht auf Mittelbehörden (§ 2a FVG);

• Zuständigkeitsgrenzen;

• Ablehnung von Anträgen;

• Vorlage von Anträ...