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BFH 18.12.2019 XI R 10/19, StuB 20/2020 S. 812

Umsatzsteuer | Umsatzsteuer: Folgen der Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Abgabe einer Freigabeerklärung (§ 35 Abs. 2 InsO n. F.)

(1) Hat der Insolvenzverwalter Kenntnis davon, dass der Insolvenzschuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, oder war eine solche Tätigkeit für ihn erkennbar, ist er in einem nach dem eröffneten Insolvenzverfahren gem. § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO verpflichtet, unverzüglich zu erklären, ob er die Tätigkeit aus der Insolvenzmasse freigibt oder nicht. (2) Verletzt der Insolvenzverwalter diese Pflicht, führt sein pflichtwidriges Unterlassen dazu, dass Verbindlichkeiten „in anderer Weise“ i. S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO begründet werden (Fortführung der , NWB YAAAD-53107, BFH/NV 2010 S. 2114; vom - X R 26/14, NWB NAAAF-80562, BStBl 2016 II S. 848 = Kurzinfo StuB 2016 S. 667, NWB GAAAF-81062; vom - V R 51/17, NWB TAAAH-36182 = Kurzinfo StuB 2020 S. 35, NWB PAAAH-38846). (3) Eine formfrei mögliche Freigabeerkläru...

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