BPatG, Urteil v. 17.06.2020 - 6 Ni 1/19 (EP)

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BPatG Urteil v. 17.06.2020 - 6 Ni 1/19 (EP)

Gesetze: § 325 Abs 1 ZPO

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage – entgegenstehende Rechtskraft eines Urteils des BGH aus einem früheren Nichtigkeitsverfahren

Tatbestand

Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 327 222 (Streitpatent), das unter Inanspruchnahme einer französischen Priorität vom 16. Oktober 2000 am 5. Oktober 2001 angemeldet worden ist. Das Streitpatent ist in der Verfahrenssprache Französisch veröffentlicht worden und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen 601 03 079.6 geführt. Das Streitpatent trägt in der Verfahrenssprache die Bezeichnung

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2020:170620U6Ni1.19EP.0

Fundstelle(n):
PAAAH-59994

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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