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BPatG Beschluss v. - 14 W (pat) 5/18

Gesetze: § 16a Abs 1 PatG, Art 3 Buchst b EGV 469/2009, Art 3 Buchst c EGV 469/2009, Art 3 Buchst d EGV 469/2009

Leitsatz

Abraxis II

1. Im Rahmen der Erteilungsvoraussetzung des Art. 3 (b) AMVO ist ausschließlich zu prüfen, für welches konkrete Erzeugnis (Wirkstoff oder Wirkstoffkombination) die eingereichte Genehmigung für das Inverkehrbringen als Arzneimittel erteilt wurde.

2. Zur Frage der Abgrenzung der Erteilungsvoraussetzungen des Art. 3 (b) AMVO von Art. 3 (c) und (d) AMVO.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2020:260620B14Wpat5.18.0

Fundstelle(n):
FAAAH-59993

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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BPatG, Beschluss v. 26.06.2020 - 14 W (pat) 5/18

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