Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG Hessen Urteil v. - 5 K 1828/15 EFG 2020 S. 1696 Nr. 22

Gesetze: GrEStG § 1 Abs. 6 S. 2

Grunderwerbsteuerliche Erwerberidentität bei zwischenzeitlicher Ausgliederung nach dem Umwandlungsgesetz

Leitsatz

  1. Eine Anrechnung der Grunderwerbsteuer auf die Bemessungsgrundlage nach § 1 Abs. 6 S. 2 GrEStG setzt neben der Aufeinanderfolge von Rechtsvorgängern und der bestehenden Grundstücksidentität einen Absatzwechsel bei den Rechtsvorgängern voraus. Zum anderen muss an den aufeinanderfolgenden Erwerbsvorgängen auf der Erwerberseite dieselbe Person beteiligt sein (sog. Erwerberidentität).

  2. Bei einer Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 GrEStG durch Erwerb der restlichen Gesellschaftsanteile liegt eine Erwerberidentität nicht vor, wenn die Erwerberin aus dem Verschmelzungsvorgang eine 100-prozentige Tochtergesellschaft ist.

  3. Mehrere Gesellschaften bilden wegen der grunderwerbsteuerrechtlich maßgebenden zivilrechtlichen Selbstständigkeit von Beteiligungsgesellschaften selbst bei organschaftlicher oder Konzernverbindung keine grunderwerbsteuerliche Einheit; eine wirtschaftliche Betrachtungsweise etwa dergestalt, dass die Umstrukturierung eines Konzerns eine Einheit bildet und daher unabhängig von der rechtlichen Gestaltung nur einmal Grunderwerbsteuer auslösen könne, ist mit dem Charakter der Grunderwerbsteuer als Rechtsverkehrssteuer nicht vereinbar.

  4. Bei lediglich bestehender -regelmäßig mittelbarer- Vermögensträgerschaft liegt keine Erwerberidentität vor. Durch eine erfolgte Ausgliederung und den damit verbundenen Rechtsträgerwechsel wird die Erwerberidentität, anders als bei lediglich formwechselnder Umwandlung, nicht gewahrt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2020 S. 1696 Nr. 22
ErbStB 2020 S. 321 Nr. 11
GmbH-StB 2021 S. 43 Nr. 2
UVR 2020 S. 366 Nr. 12
ZAAAH-58744

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

FG Hessen, Urteil v. 23.06.2020 - 5 K 1828/15

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen