Finanzgericht Hamburg , Beschluss v. 01.09.2020 - 4 K 67/18

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Finanzgericht Hamburg Beschluss v. 01.09.2020 - 4 K 67/18

Gesetze: AO § 236 Abs. 1 ; ZK Art. 241 ; UZK Art. 116 Abs. 6

EuGH-Vorlage: Verzinsung von erstatteten Einfuhrabgaben

Leitsatz

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Auslegung von Handlungen der Organe der Union im Wege der Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist ein Verstoß gegen das Unionsrecht als Voraussetzung des vom Gerichtshof der Europäischen Union entwickelten unionsrechtlichen Zinsanspruchs auch gegeben, wenn eine mitgliedstaatliche Behörde eine Abgabe unter Verletzung rechtsgültiger Vorschriften des Unionsrechts festsetzt und ein mitgliedstaatliches Gericht diesen Verstoß gegen das Unionsrecht feststellt?

Tenor:

I. Das Verfahren wird bis zur Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt.

II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Auslegung von Handlungen der Organe der Union im Wege der Vorabentscheidung vorgelegt:

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 21.1.2021 - VII B 121/20

Fundstelle(n):
IStR 2020 S. 977 Nr. 24
KÖSDI 2020 S. 22012 Nr. 12
YAAAH-57969

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument