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jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 34/2020 bis 35/2020

Kalenderwoche 34 bis 35/2020 ( bis )

Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.

1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)

1.1 Neu anhängige Verfahren


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Verfahren
Gegenstand
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-80/20 "Wilo Salmson France SAS (RO)"
Rechnung als Voraussetzung des VoSt-Abzugs
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-81/20 "SC Mitliv Exim SRL (RO)"
USt-Hinterziehung: Parallelität von Verwaltungs- und Strafsanktionen
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-228/20 "I GmbH (DE)"
Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL: Steuerbefreiung für private Krankenhäuser ohne Zulassung nach § 108 SGB V (FG Niedersachsen, Beschluss v. 2.3.2020 - 5 K 256/17)
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-248/20 "Skellefteå Industrihus Aktiebolag (RO)"
VoSt-Abzug bei gescheiterter Errichtung einer Immobilie

1.2 Für September 2020 terminierte Entscheidungen


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Verfahren
Gegenstand
"WEG Tevesstraße (DE)"
Steuerbefreiung von Wärmelieferungen nach § 4 Nr. 13 UStG
"BMW (DE)"
Ermittlung des Zollwerts, Berücksichtigung der Ent-wicklungskosten einer vom Käufer beigestellten und in der Ware enthaltenen Software
"XT (LT)"
Unternehmereigenschaft bei nicht rechtsfähigen Personengesellschaften: Gesellschaft oder Gesellschafter
"F-AG (Mittel-deutsche Hartstein-Industrie) (DE)"
Ausbau einer Gemeindestraße für den Bedarf des und unentgeltlich durch den Unternehmer als tauschähnlicher Umsatz oder unentgeltliche Wertabgabe
"Stichting Schoonzicht (NL)"
Umfang der Vorsteuerberichtigung im 1. Berichtigungsjahr bei Abweichung des tatsächlichem vom erwarteter Verwendungsumfangs
"QM (DE)"
Ort der Leistung bei unentgeltlicher Dienstwagenüberlassung an Personal

2. Bundesfinanzhof (BFH)

2.1 Entscheidungen des BFH


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Verfahren
Gegenstand
Vermietung von Bootsliegeplätzen unterliegt Regelsteuersatz (Folgeentscheidung zu EuGH, Urteil v. 19.12.2019 - Rs. C-715/18 "Segler-Vereinigung Cuxhaven (DE)"
Zur Zuordnung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft
Anforderungen an die Leistungsbeschreibung zum Vorliegen einer berichtigungsfähigen Rechnung
Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen unangemessenen Geschäftsführergehältern
Vorsteuerberichtigung bei Gebäuden, die entsprechend dem Baufortschritt in Verwendung genommen werden, Berichtigungsobjekt
Zur Periodisierung von Umsatzsteuerberichtigungen nach § 17 UStG (Entgeltminderung), kein Wahlrecht
Qualifizierung von USt-Verbindlichkeiten aufgrund Zahlungseingangs auf dem Konto eines Insolvenzschuldners als Insolvenz- oder Masseverbindlichkeiten
Schätzung: Verstoß gegen die Gewährung rechtlichen Gehörs bei bloßem Verweis auf nicht öffentliche Richtsatzsammlung

2.2 Neu anhängige Verfahren


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Verfahren
Gegenstand
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 7/20 (Vorinstanz: FG Nürnberg, Entscheidung v. - 2 K 103/17)
VoSt-Abzug bei Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes (Umsatz- oder Flächenschlüssel)
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 5/20 (Vorinstanz: FG Sachsen, Entscheidung v. - 8 K 1108/17)
VoSt-Berichtigung bei Insolvenz und Organschaft, Zuordnung zum Organträger oder zur Organgesellschaft

3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)


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Verfahren
Gegenstand
Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters aus Steuerakten, Rechtsweg
Vollstreckungsschuldner nach Beendigung des Insolvenzverfahrens
Ermäßigter Steuersatz bei Lieferung von Kunstgegenständen nach § 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG
Vergütungen nach § 32a UrhG sind Entgelt für Einräumung der Nutzungsrechte
VoSt-Abzug: Zum Wissenmüssen der Beteiligung an einer USt-Hinterziehung
Beschränkung einer Kontopfändung in Hinblick auf Corona-Hilfen

4. Entscheidungen anderer Gerichte


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Verfahren
Gegenstand
USt-Hinterziehung: VoSt-Abzug aus Abdeckrechnungen, Missing Trader
WettbewerbsR: Zur Angabepflicht nach PAngV der Anwendung der Differenzbesteuerung bei Online-Verkauf
USt-Hinterziehung: Konkurrenzen, Einziehung bei Steuerschulden nach § 14c Abs. 2 UStG
VG Würzburg, Urteil v. - W 8 K 20.743
USt-Stundung hat Vorrang vor Corona-Soforthilfe

5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung

5.1 Schreiben des BMF


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Az. III C 2-S 7124/20/10001:001
Umsatzsteuerliche Behandlung der Abrechnung von Mehr- bzw. Mindermengen Gas (Leistungsbeziehungen)
Az. IV A 4-S 0316-a/19/10006:007, IV C 6-S 2134/19/10007:003
Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom ; steuerliche Behandlung der Kosten der erstmaligen Implementierung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung
Az. IV A 3-S 0062/20/10003:001
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
Az. IV A 4 - S 1547/19/10001:001
Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2020; Befristete Anwendung des ermäßigten Steuersatzes der Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen

5.2 Veröffentlichte und zur Veröffentlichung bestimmte Entscheidungen


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Verfahren
Gegenstand
BStBl II
Vorsteuerabzug aus Rechnungen: Anforderung an die Erreichbarkeit unter der angegebenen Adresse, Vorliegen eines Leistungsbezugs
2020, 0418
Identität von Rechnungsteller und Leistendem, Vorsteuerabzug aus Vertrauensschutzgesichtspunkten
2020, 0424
Keine Steuerbefreiung für Aufstellung, Wartung und Betreuung von Geldautomaten für Banken
n.n. (2020-08)
Betriebsfondmittel aus EU-Fördermitteln als Entgelt von dritter Seite (§ 10 I 3 UStG), Folgeentscheidung zu EuGH, Urteil v. 9.10.2019 - Rs. C-574/18 "C eG (DE)"
2020, 0421

6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Landesamt für Steuern Bayern, Verfügung v. - Az. S 7119.1.1-3/4 St33
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Überlassung von Werbemobilen an soziale Institutionen, Sportvereine und Kommunen
Finanzministerium Schleswig-Holstein, Erlass v. - Az. VI 3510-S 7107-001
Umsatzbesteuerung der öffentlich-rechtlichen Versorgungskassen sowie der gemeinsamen Einrichtungen zur Beihilfe-, Besoldungs- und Gehaltsabrechnung
Ort der sonstigen Leistung bei Leistungen an eine inländische juristische Person öffentlichen Rechts durch im Ausland ansässige Unternehmer
Az. S 7155-88-St 186
Steuerfreie Umsätze für die Seeschifffahrt; Steuerbefreiung für Lieferungen von Gegenständen für die Versorgung von Schiffen

Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2020
DAAAH-57078