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jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 34/2020 bis 35/2020
Kalenderwoche 34 bis 35/2020 ( bis )
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
1.1 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-80/20 "Wilo Salmson France SAS (RO)" | Rechnung als Voraussetzung des VoSt-Abzugs |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-81/20 "SC Mitliv Exim SRL (RO)" | USt-Hinterziehung: Parallelität von Verwaltungs- und Strafsanktionen |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-228/20 "I GmbH (DE)" | Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL: Steuerbefreiung für private Krankenhäuser ohne Zulassung nach § 108 SGB V (FG Niedersachsen, Beschluss v. 2.3.2020 - 5 K 256/17) |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-248/20 "Skellefteå Industrihus Aktiebolag (RO)" | VoSt-Abzug bei gescheiterter Errichtung einer Immobilie |
1.2 Für September 2020 terminierte Entscheidungen
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Verfahren | Gegenstand |
"WEG Tevesstraße (DE)" | Steuerbefreiung von Wärmelieferungen nach § 4 Nr. 13 UStG |
"BMW (DE)" | Ermittlung des Zollwerts, Berücksichtigung der Ent-wicklungskosten einer vom Käufer beigestellten und in der Ware enthaltenen Software |
"XT (LT)" | Unternehmereigenschaft bei nicht rechtsfähigen Personengesellschaften: Gesellschaft oder Gesellschafter |
"F-AG (Mittel-deutsche Hartstein-Industrie) (DE)" | Ausbau einer Gemeindestraße für den Bedarf des und unentgeltlich durch den Unternehmer als tauschähnlicher Umsatz oder unentgeltliche Wertabgabe |
"Stichting Schoonzicht (NL)" | Umfang der Vorsteuerberichtigung im 1. Berichtigungsjahr bei Abweichung des tatsächlichem vom erwarteter Verwendungsumfangs |
"QM (DE)" | Ort der Leistung bei unentgeltlicher Dienstwagenüberlassung an Personal |
2. Bundesfinanzhof (BFH)
2.1 Entscheidungen des BFH
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Verfahren | Gegenstand |
Vermietung von Bootsliegeplätzen unterliegt Regelsteuersatz (Folgeentscheidung zu EuGH, Urteil v. 19.12.2019 - Rs. C-715/18 "Segler-Vereinigung Cuxhaven (DE)" | |
Zur Zuordnung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft | |
Anforderungen an die Leistungsbeschreibung zum Vorliegen einer berichtigungsfähigen Rechnung | |
Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen unangemessenen Geschäftsführergehältern | |
Vorsteuerberichtigung bei Gebäuden, die entsprechend dem Baufortschritt in Verwendung genommen werden, Berichtigungsobjekt | |
Zur Periodisierung von Umsatzsteuerberichtigungen nach § 17 UStG (Entgeltminderung), kein Wahlrecht | |
Qualifizierung von USt-Verbindlichkeiten aufgrund Zahlungseingangs auf dem Konto eines Insolvenzschuldners als Insolvenz- oder Masseverbindlichkeiten | |
Schätzung: Verstoß gegen die Gewährung rechtlichen Gehörs bei bloßem Verweis auf nicht öffentliche Richtsatzsammlung |
2.2 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 7/20 (Vorinstanz: FG Nürnberg, Entscheidung v. - 2 K 103/17) | VoSt-Abzug bei Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes (Umsatz- oder Flächenschlüssel) |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 5/20 (Vorinstanz: FG Sachsen, Entscheidung v. - 8 K 1108/17) | VoSt-Berichtigung bei Insolvenz und Organschaft, Zuordnung zum Organträger oder zur Organgesellschaft |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters aus Steuerakten, Rechtsweg | |
Vollstreckungsschuldner nach Beendigung des Insolvenzverfahrens | |
Ermäßigter Steuersatz bei Lieferung von Kunstgegenständen nach § 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG | |
Vergütungen nach § 32a UrhG sind Entgelt für Einräumung der Nutzungsrechte | |
VoSt-Abzug: Zum Wissenmüssen der Beteiligung an einer USt-Hinterziehung | |
Beschränkung einer Kontopfändung in Hinblick auf Corona-Hilfen |
4. Entscheidungen anderer Gerichte
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Verfahren | Gegenstand |
USt-Hinterziehung: VoSt-Abzug aus Abdeckrechnungen, Missing Trader | |
WettbewerbsR: Zur Angabepflicht nach PAngV der Anwendung der Differenzbesteuerung bei Online-Verkauf | |
USt-Hinterziehung: Konkurrenzen, Einziehung bei Steuerschulden nach § 14c Abs. 2 UStG | |
VG Würzburg, Urteil v. - W 8 K 20.743 | USt-Stundung hat Vorrang vor Corona-Soforthilfe |
5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung
5.1 Schreiben des BMF
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. III C 2-S 7124/20/10001:001 | Umsatzsteuerliche Behandlung der Abrechnung von Mehr- bzw. Mindermengen Gas (Leistungsbeziehungen) |
Az. IV A 4-S 0316-a/19/10006:007, IV C 6-S 2134/19/10007:003 | Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom ; steuerliche Behandlung der Kosten der erstmaligen Implementierung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung |
Az. IV A 3-S 0062/20/10003:001 | Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) |
Az. IV A 4 - S 1547/19/10001:001 | Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2020; Befristete Anwendung des ermäßigten Steuersatzes der Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen |
5.2 Veröffentlichte und zur Veröffentlichung bestimmte Entscheidungen
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Verfahren | Gegenstand | BStBl II |
Vorsteuerabzug aus Rechnungen: Anforderung an die Erreichbarkeit unter der angegebenen Adresse, Vorliegen eines Leistungsbezugs | 2020, 0418 | |
Identität von Rechnungsteller und Leistendem, Vorsteuerabzug aus Vertrauensschutzgesichtspunkten | 2020, 0424 | |
Keine Steuerbefreiung für Aufstellung, Wartung und Betreuung von Geldautomaten für Banken | n.n. (2020-08) | |
Betriebsfondmittel aus EU-Fördermitteln als Entgelt von dritter Seite (§ 10 I 3 UStG), Folgeentscheidung zu EuGH, Urteil v. 9.10.2019 - Rs. C-574/18 "C eG (DE)" | 2020, 0421 |
6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Landesamt für Steuern Bayern, Verfügung v. - Az. S 7119.1.1-3/4 St33 | Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Überlassung von Werbemobilen an soziale Institutionen, Sportvereine und Kommunen |
Finanzministerium Schleswig-Holstein, Erlass v. - Az. VI 3510-S 7107-001 | Umsatzbesteuerung der öffentlich-rechtlichen Versorgungskassen sowie der gemeinsamen Einrichtungen zur Beihilfe-, Besoldungs- und Gehaltsabrechnung |
Az. S 7117-65-St 183 | Ort der sonstigen Leistung bei Leistungen an eine inländische juristische Person öffentlichen Rechts durch im Ausland ansässige Unternehmer |
Az. S 7155-88-St 186 | Steuerfreie Umsätze für die Seeschifffahrt; Steuerbefreiung für Lieferungen von Gegenständen für die Versorgung von Schiffen |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2020
DAAAH-57078