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jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 32/2020 bis 33/2020

Kalenderwoche 32 bis 33/2020 ( bis )

Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.

1. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)


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Verfahren
Gegenstand
Zum Aufrechnungsverbot gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 InsO
VoSt-Abzug bei Karussellverdacht, Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
Keine Versagung der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferung ins Drittland bei unterfakturierten Rechnungen zwecks Steuerhinterziehung im Zielland
Keine Versagung der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferung ins Drittland bei unterfakturierten Rechnungen zwecks Steuerhinterziehung im Zielland
Schätzung: Anforderungen an die Prüfung durch das Finanzgericht
Umsatzsteuerliche Niederlassung: Notwendigkeit der Verfügungsmacht an Sach- und Personalmitteln, Zurechnung von Mitteln Dritter
Verpflichtung eines Kanzleiabwicklers (§ 55 Abs. 5 BRAO) zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen nach § 34 Abs. 3 AO
Finanzielle Förderung zusätzlicher Verkaufsfläche ist steuerbare Leistung
kein Erlass von Nachzahlungszinsen wegen unzutreffendem VoSt-Abzug aus Steuern nach § 14c Abs. 1 UStG
Bauträger: Aufrechnung durch das Finanzamt mit Ansprüchen auf Nachzahlung der Umsatzsteuer aus abgetretenem Recht bei vertraglichem Abtretungsverbot

2. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)


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Verfahren
Gegenstand
Aufrechnung von Erstattungs- mit Steueransprüchen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Leistungsbeziehungen im Rahmen von "Fulfillment by Amazon" bzw. "Paneuropäischer Versand durch Amazon", Amazon nicht Teil der Lieferkette
Verkauf eines Nutztierbestands und Verpachtung des landwirtschaftlichen Betriebs, steuerbarer Umsatz oder GiG
Versandhandel: Steuerschuld nach § 14c wg. unzutreffende Abrechnung deutscher anstatt österreichischer Umsatzsteuer, Steuerberichtigung auch ohne Rückzahlung der Steuer
AdV: Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH
Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes für Personenbeförderungen auf einer autofreien Insel mit Pferdekutschen
Überlassung einer Betriebseinrichtung als Nebenleistung zur steuerfreien Vermietung
Bauträger: Aufrechnung durch das Finanzamt mit Ansprüchen auf Nachzahlung der Umsatzsteuer aus abgetretenem Recht
Vorliegen einer unentgeltlichen Wertabgabe, Feststellungslast

3. Entscheidungen anderer Gerichte


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Verfahren
Gegenstand
Abgrenzung Hinterziehung VersSt / USt, § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG
Amtshaftung: unzutreffende umsatzsteuerliche Würdigung einer Vergleichszahlung
Bauträger: Anspruch des Fiskus auf Nachzahlung der Umsatzsteuer aus abgetretenem Recht
M 16 K 19.1216
Gewerbeuntersagung wg. steuerlicher Unzuverlässigkeit
Bauträger: BGH-Rechtsprechung gilt auch bei Insolvenz des Bauleistenden

4. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Az. IV A 4-S 0316-a/20/10011:001
Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Veröffentlichung geändertes Schutzprofil „Sicherheitsmodulanwendung für elektronische Aufzeichnungssysteme“
Az. III C 2-S 7107/19/10007:005
Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand, Behandlung der Konzessionsabgabe unter § 2b UStG
Az. III C 2-S 7200/19/10001:004
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Zuwendungen aus öffentlichen Kassen (Abschn. 10.2 Abs. 10 UStAE); Neufassung der Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Ausgabenbasis des BMBF zur Projektförderung
Az. III C 3-S 7329/19/10001
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2020-07

5. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Finanzämter Rheinland-Pfalz, Verfügung v. - Az.
Einführung manipulationssicherer Kassensysteme, Billigkeitsregelung bis
Az. S 7100 A-266-St 110
Umsatzsteuerliche Fragen im Zusammenhang mit dem Handel von "Ökopunkten"
Finanzministerium Baden-Württemberg, Pressemittei-lung v. - Az.
Einführung manipulationssicherer Kassensysteme, Billigkeitsregelung bis
Finanzministerium Saarland, Pressemitteilung v. - Az.
Einführung manipulationssicherer Kassensysteme, Billigkeitsregelung bis
Finanzministerium Sachsen, Pressemitteilung v. - Az.
Einführung manipulationssicherer Kassensysteme, Billigkeitsregelung bis
Finanzministerium Sachsen-Anhalt, Schreiben v. - Az.
Einführung manipulationssicherer Kassensysteme, Billigkeitsregelung bis
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern, Pres-semitteilung v. - Az. 37/20
Einführung manipulationssicherer Kassensysteme, Billigkeitsregelung bis
Az. FG 2018 A-009-St 68
Kosten des finanzgerichtlichen Verfahrens
Finanzministerium Thüringen, Pressemitteilung v. - Az.
Einführung manipulationssicherer Kassensysteme, Billigkeitsregelung bis
Senator für Finanzen Berlin, Erlass v. - Az. SenFin III F 2
Einführung manipulationssicherer Kassensysteme, Billigkeitsregelung bis
Finanzministerium Brandenburg, Erlass v. - Az. 35-S 0316a/2018#001
Einführung manipulationssicherer Kassensysteme, Billigkeitsregelung bis
Umsatzsteuerliche Behandlung von Biogasanlagen
Umsatzsteuerliche Behandlung von Auslagen, Gebühren und Pauschalen durch Notare, Rechtsanwälte und Angehörige verwandter Berufe
Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung

Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2020
QAAAH-56015