II. Teil: Die einzelnen Abgaben

§ 3 Steuern

(1) ¹Gemeinden und Landkreise können örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern erheben. ²Die Besteuerung desselben Gegenstandes durch eine kreisangehörige Gemeinde und den Landkreis ist unzulässig. ³Eine Jagdsteuer darf ab dem 1. April 2005 nicht mehr erhoben werden. ⁴Eine Vergnügungsteuer darf nicht erhoben werden, soweit sie das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten in der Spielbankabgabe unterliegenden Einrichtungen zum Gegenstand hat. ⁵Der Zweitwohnungssteuer unterfallen nicht Gartenlauben im Sinne des § 3 Abs. 2 und des § 20a des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) vom 28. Februar 1983 (BGBl I S. 210), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 13. September 2001 (BGBl I S. 2376) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. ⁶Dies gilt nicht für Gartenlauben nach § 20a Nr. 8 des Bundeskleingartengesetzes, deren Inhaber vor dem 3. Oktober 1990 eine Befugnis zur dauernden Nutzung der Laube zu Wohnzwecken erteilt wurde oder die dauernd zu Wohnzwecken genutzt werden.

(2) ¹Die Einführung einer im Land bisher nicht erhobenen Steuer nach Absatz 1 bedarf der Zustimmung des Innenministeriums im Einvernehmen mit dem Finanzministerium. ²Die Zustimmung muss mindestens drei Monate vor dem beabsichtigten In-Kraft-Treten der Steuersatzung beim Innenministerium beantragt werden. ³Auf die Erteilung der Zustimmung besteht kein Anspruch.