Abschnitt I: Allgemeine Vorschriften

§ 2 Rechtsgrundlage für Kommunalabgaben [1]

(1) ¹Abgaben dürfen nur aufgrund einer Satzung erhoben werden. ²Die Satzung muss den Kreis der Abgabeschuldenden, den die Abgabe begründenden Tatbestand, den Maßstab und den Satz der Abgabe sowie den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit angeben.

(2) Eine Satzung, mit der eine Steuer im Land erstmalig eingeführt werden soll, ist dem für Kommunales zuständigen Ministerium anzuzeigen.