Abschnitt III: Verwaltungsverfahren

§ 12b Abgabebescheide [1]

(1) Die Festsetzung und Erhebung mehrerer Abgaben, die dieselbe Abgabeschuldnerin oder denselben Abgabeschuldner betreffen, können in einem Bescheid zusammengefasst werden.

(2) ¹Ein Bescheid über Abgaben für einen bestimmten Zeitraum (Abrechnungsperiode) kann bestimmen, dass der Bescheid auch für künftige Zeitabschnitte gilt, solange sich die Berechnungsgrundlage und der Abgabebetrag nicht ändern. ²Der Bescheid ist von Amts wegen aufzuheben oder zu ändern, wenn die Abgabepflicht entfällt, sich die Berechnungsgrundlage oder die Höhe des Abgabebetrages ändert.