Abschnitt III: Verwaltungsverfahren

§ 12a Öffentliche Bekanntmachung [1]

¹Für diejenigen Abgabeschuldenden, die für das Kalenderjahr die gleiche Gebühr oder Steuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, kann die Gebühr oder Steuer durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt werden. ²Für die Abgabeschuldenden treten mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Abgabebescheid zugegangen wäre. ³Die öffentliche Bekanntmachung muss die Abgabeschuldnerin oder den Abgabeschuldner hierauf hinweisen und über den Rechtsbehelf belehren.