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Steuern mobil Nr. 9 vom

Track 23 | Grunderwerbsteuer: Widerruf einer Schenkung als Erwerbsvorgang

Der Widerruf eines Schenkungsvertrags stellt ein Rechtsgeschäft i. S. von § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG dar, das nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs eine grunderwerbsteuerpflichtige Anteilsvereinigung bewirken kann. Der steuerliche Berater sollte die Grundsätze der Entscheidung kennen und vor dem Widerrufen von Übertragungs- und Schenkungsverträgen unter Einbeziehung grundstücksbesitzender Gesellschaften stets prüfen, ob ein grunderwerbsteuerpflichtiger Tatbestand ausgelöst wird.

Auch zur Grunderwerbsteuer möchten wir Sie auf ein interessantes Urteil des Bundesfinanzhofs aufmerksam machen. Der II. Senat des BFH hat eine durchaus praxisrelevante Frage beantwortet, die bislang noch nicht Gegenstand der höchstrichterlichen Rechtsprechung war.

Die Richter aus München mussten klären: Kann Grunderwerbsteuer durch den Widerruf eines Rechtsgeschäfts ausgelöst werden, aufgrund dessen sich die Situation einer Anteilsvereinigung ergibt? – Der Bundesfinanzhof hat das bejaht und die Revision gegen die erstinstanzliche Entscheidung des FG Münster als unbegründet zurückgewiesen. Der Widerruf eines Schenkungsvertrags stellt demnach ein Rechtsgeschäft dar, das eine grunderwerbsteuerpflichtige ...

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