Bekanntmachung des Vordruckmuster für die Mitteilung nach § 4a Absatz 4 WoPG über zurückzufordernde Prämien
Bezug: BStBl 2001 I S. 890
1 Anlage
Nach § 4a Absatz 4 Wohnungsbau-Prämiengesetz (WoPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl 1997 I S. 2678), zuletzt geändert durch Artikel 27 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom (BGBl 2019 I S. 2451), hat die Bausparkasse unverzüglich dem Wohnsitzfinanzamt des Prämienberechtigten mitzuteilen, wenn ihre Prämienrückforderung beim Prämienberechtigten erfolglos bleibt. Das Vordruckmuster für diese Mitteilung wird hiermit bekanntgemacht und ist zum anzuwenden.
Die Bekanntmachung vom - IV C 5 - S 1961 - 35/01 - (BStBl 2001 I S. 890) wird mit Wirkung ab aufgehoben.
Der Vordruck für die Mitteilung kann auch maschinell hergestellt werden, wenn er sämtliche Angaben in der gleichen Reihenfolge wie im amtlich vorgeschriebenen Vordruck enthält. Abweichende Formate sind zulässig.
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BMF v. - IV C 5 - S 1961/19/10002 :001
Fundstelle(n):
BStBl 2020 I Seite 648
DStR 2020 S. 10 Nr. 34
EStB 2020 S. 349 Nr. 9
OAAAH-55103