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Vermögensgesetz; | zivilrechtliche Natur der Unterlassungspflicht aufgrund der Verfügungsbeschränkungen des § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG
Die Vorschriften des VermG sind, je nachdem, für welche Rechtsbeziehungen sie Regelungen treffen, zu einem Teil, dem Großteil, öffentlich-rechtlicher Natur, zum anderen Teil zivilrechtlicher Natur. Entgegen der Auffassung des ZIP 1992, 211) stellt § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG eine zivilrechtliche Pflichtnorm, nicht aber eine öffentlich-rechtliche Befugnis für ein behördliches Einschreiten gegen den Verfügungsberechtigten und auch nicht eine öffentlich-rechtliche Anspruchsnorm für einen Anspruch des Berechtigten gegen den Träger der zuständigen Behörde auf behördliches Einschreiten gegen den Verfügungsberechtigten dar (BG Dresden, Beschl. v. - II S 23/92, DB 1992, 1238).