Online-Beitrag vom
jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 29/2020 bis 31/2020
Kalenderwoche 29 bis 31/2020 ( bis )
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
1.1 Entscheidungen des EuGH
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Verfahren | Gegenstand |
"Pfeifer & Langen (DE)" | Berichtigung des Anmelders einer Zollanmeldung |
"Cabinet de avocat UR (RO)" | Rechtsberatung ist wirtschaftliche Tätigkeit |
"BAKATI PLUS Kereskedelmi és Szolgáltató Kft. (HU)" | Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr |
1.2 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-175/20 "SIA SS (LV)" | Steuerlich veranlasste Auskunftsersuchen an Online-Plattformen (Kfz-Verkäufe), Zulässigkeit und Anforderungen nach DSGVO |
2. Bundesfinanzhof (BFH)
2.1 Entscheidungen des BFH
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Verfahren | Gegenstand |
Anordnung einer Außenprüfung bei Verdacht einer Steuerstraftat | |
Kanzleiorganisatorische Anforderungen an die Mandatsbearbeitung / Fristenkontrolle bei chronischer Erkrankung (und plötzlicher Ausfallmöglichkeit) des zuständigen Bearbeiters, Wiedereinsetzung | |
EuGH-Vorlage: Steuerentstehung bei Ratenzahlung des Entgelts über 5 Jahre (Az. C-324/20) | |
Während des Eröffnungsverfahrens in Eigenverwaltung entstandene USt ist Insolvenzforderung | |
Während des Eröffnungsverfahrens in Eigenverwaltung entstandene USt ist Insolvenzforderung | |
VoSt-Abzug aus Badrenovierung eines angemieteten Homeoffices | |
Voraussetzung des Erlasses bestandskräftig festgesetzter Steuern | |
VoSt-Abzug: Erforderlichkeit einer Rechnung mit relevanter Leistungsbeschreibung |
2.2 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 4/20 (Vorinstanz: ) | Vermittlung herrenloser Tiere aus dem Ausland nach Deutschland durch einen als gemeinnützig anerkannten Verein |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 3/20 (Vorinstanz: ) | Steuerpflicht schulbezogener Kurse eines Präventions- und Persönlichkeitstrainers |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 20/20 (V R 61/17) (Vorinstanz: ) | VoSt-Abzug bei gemischt genutzten Gebäuden; Aufgabe anteiliger steuerpflichtiger Tätigkeit (EuGH, Urteil v. 9.7.2020 - Rs. C-374/19 "HF") |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 19/20 (Vorinstanz: ) | Unternehmereigenschaft bei An- und Verkauf von Gegenständen aus Haushaltsauflösungen über Ebay |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 34/19 (Vorinstanz: FG Sachsen, Entscheidung v. - 4 K 1673/15) | Steuerpflicht für Leistungen eines Verfahrensbeistand nach § 158 FamFG |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - VII R 23/20 (Vorinstanz: FG Nürnberg, Entscheidung v. - 2 K 798/15) | Aufrechnung von Erstattungs- mit Steueransprüchen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - VII R 20/20 (Vorinstanz: ) | Inanspruchnahme aus Duldungsbescheid wg. unentgeltlichen Erwerbs von Gegenständen vom Steuerschuldner |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
Inanspruchnahme aus Duldungsbescheid wg. unentgeltlichen Erwerbs von Gegenständen vom Steuerschuldner | |
Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im Ermittlungsverfahren bei Steuerhinterziehung, Rechtsweg | |
Keine Klagebefugnis eines GbR-Gesellschafters gegen einen Umsatzsteuerbescheid gegenüber der GbR | |
Verhältnis von Zoll- und Umsatzsteuerrecht bei Verfahrenscode 42 anstatt 40 | |
Grenzüberschreitender Kfz-Handel, Vorliegen von Lieferungen bei Einbindung eines Zwischenhändlers | |
,U,AO | Schätzung am oberen Rand, Bekanntgabe an Steuerpflichtigen bei nicht versandter Bekanntgabevollmacht des Steuerberaters |
Umsatzsteuerliche Leistungsbeziehung bei Webangeboten unter Einbindung ausländischer Domizilgesellschaften | |
Umsatzsteuerliche Leistungsbeziehung bei Webangeboten unter Einbindung ausländischer Domizilgesellschaften | |
Corona-Soforthilfe: Pfändung von Steuerschulden von Pfändungsschutzkonto, keine einstweilige Einstellung der durch Vollstreckung mangels hinreichender Darlegung des Anordnungsgrundes | |
Aus- und Fortbildung im Bereich der Psychotherapie, Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 13 GewStG, § 4 Nr. 21 UStG, |
4. Entscheidungen anderer Gerichte
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Verfahren | Gegenstand |
LG Freiburg, Urteil v. - StL 4/17 | Bußgeld gegen Steuerberater wg. Verletzung berufsrechtlicher und steuerlicher Pflichten |
StBVV: Vergütungs- und Gegenansprüche bei fehlerhaften UStVA | |
I-12 U 17/19, 12 U 17/19 | Insolvenz: Anfechtung von Pfändungsmaßnahmen nach fortdauernder Nichtzahlung der USt-Schuld |
Bauträger: Rechtsverhältnisse bei unwirksamer Abtretung des Erstattungsanspruchs des Bauträgers an den Bauleistenden | |
VGH Bayern, Beschluss v. - 22 ZB 20.127 | Gewerbeuntersagung bei steuerlicher Unzuverlässigkeit |
USt-Hinterziehung bei unberechtigten VoSt-Abzug, maßgeblicher Zeitpunkt für den Eintritt der Bösgläubigkeit | |
VGH Bayern, Beschluss v. - 22 ZB 19.172 | Gewerbeuntersagung bei steuerlicher Unzuverlässigkeit |
Umsatzsteuerliche Beratungspflicht bei Erteilung eines einkommensteuerlichen Mandats | |
Vermögensarrest im Ermittlungsverfahren bei Steuerhinterziehung | |
Zytostatika: Anspruch auf Erstattung bei unzutreffend steuerpflichtiger Abrechnung | |
VG Würzburg, Urteil v. - W 6 K 19.236 | Gewerbeuntersagung wg. steuerlicher Unzuverlässigkeit |
VGH Bayern, Beschluss v. - 22 ZB 19.299 | Gewerbeuntersagung bei steuerlicher Unzuverlässigkeit |
Umsatzsteuerliche Beratungspflicht bei Erteilung eines einkommensteuerlichen Mandats | |
Zum Anspruch auf Erstattung der USt bei kombinierter fiktiver und konkreter Schadensabrechnung | |
KostenR: Aktenpauschale umsatzsteuerpflichtig |
5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung
5.1 Schreiben des BMF
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. III C 2-S 7280-a/19/10001:001 | Postalische Erreichbarkeit des Rechnungsausstellers sowie Identität von Rechnungsaussteller und Leistungserbringer, Veröffentlichung von BFH, Urteil v. 5.12.2018 - XI R 22/14 und Urteil v. 14.2.2019 - V R 47/16 |
Az. III C 2-S 7300-a/19/10001:004 | Vorsteuerabzug bei der Einfuhrumsatzsteuer, Einfuhr für das Unternehmen; Zeitpunkt der Lieferung |
5.2 Veröffentlichte und zur Veröffentlichung vorgesehene Entscheidungen
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Verfahren | Gegenstand | BStBl II |
Vorsteuerabzug aus Rechnungen: Anforderung an die Erreichbarkeit unter der angegebenen Adresse, Vorliegen eines Leistungsbezugs | n.n. (2020-07) | |
Identität von Rechnungsteller und Leistendem, Vorsteuerabzug aus Vertrauensschutzgesichtspunkten | n.n. (2020-07) | |
VoSt-Abzug aus Umzugskosten für Angestellte | 2020, 0293 | |
Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG steuerfrei | 2020, 0356 | |
Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit | 2020, 0296 | |
Insolvenz: USt bei Fortsetzung einer selbständigen Tätigkeit, zur Qualifizierung als Masseverbindlichkeit; Verpflichtung des Insolvenzverwalters nach § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO | n.n. (2020-07) | |
Entgeltminderung bei Teilnahme am Punktesystem eines Dritten, maßgeblicher Zeitpunkt | 2020, 0361 | |
Leistungebeziehungen im Rahmen von "Fulfillment by Amazon" bzw. "Paneuropäischer Versand durch Amazon", Amazon nicht Teil der Lieferkette | n.n. (2020-07) |
6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern, Erlass v. - Az. S 7172-00000-2015/002 | Leistungen von Gebärdensprachdolmetschern, Nichtbeanstandungsregelung |
Az. S 0127 A-3-St 631 | Zuständigkeitswechsel nach § 26 AO |
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern, Erlass v. - Az. S 7200-00000-2020/002 | Umsatzsteuerliche Behandlung der Zahlungen für die Teilnahme am BMEL-Testbetriebsnetz |
Az. S 1300-2016/0006-St 12 | Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen |
Az. 3-S031.9/4 | Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen; Nichtbeanstandungsregelung zur Aufrüstung elektronischer Aufzeichnungssysteme mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) |
Landesamt für Steuern Niedersachsen, Übersicht v. - Az. S 7156-61-St 173 | BMF-Schreiben zu § 4 Nr. 3 UStG |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2020
LAAAH-54829