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jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 29/2020 bis 31/2020

Kalenderwoche 29 bis 31/2020 ( bis )

Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.

1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)

1.1 Entscheidungen des EuGH


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Verfahren
Gegenstand
"Pfeifer & Langen (DE)"
Berichtigung des Anmelders einer Zollanmeldung
"Cabinet de avocat UR (RO)"
Rechtsberatung ist wirtschaftliche Tätigkeit
"BAKATI PLUS Kereskedelmi és Szolgáltató Kft. (HU)"
Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr

1.2 Neu anhängige Verfahren


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Verfahren
Gegenstand
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-175/20 "SIA SS (LV)"
Steuerlich veranlasste Auskunftsersuchen an Online-Plattformen (Kfz-Verkäufe), Zulässigkeit und Anforderungen nach DSGVO

2. Bundesfinanzhof (BFH)

2.1 Entscheidungen des BFH


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Verfahren
Gegenstand
Anordnung einer Außenprüfung bei Verdacht einer Steuerstraftat
Kanzleiorganisatorische Anforderungen an die Mandatsbearbeitung / Fristenkontrolle bei chronischer Erkrankung (und plötzlicher Ausfallmöglichkeit) des zuständigen Bearbeiters, Wiedereinsetzung
EuGH-Vorlage: Steuerentstehung bei Ratenzahlung des Entgelts über 5 Jahre (Az. C-324/20)
Während des Eröffnungsverfahrens in Eigenverwaltung entstandene USt ist Insolvenzforderung
Während des Eröffnungsverfahrens in Eigenverwaltung entstandene USt ist Insolvenzforderung
VoSt-Abzug aus Badrenovierung eines angemieteten Homeoffices
Voraussetzung des Erlasses bestandskräftig festgesetzter Steuern
VoSt-Abzug: Erforderlichkeit einer Rechnung mit relevanter Leistungsbeschreibung

2.2 Neu anhängige Verfahren


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Verfahren
Gegenstand
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 4/20 (Vorinstanz: )
Vermittlung herrenloser Tiere aus dem Ausland nach Deutschland durch einen als gemeinnützig anerkannten Verein
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 3/20 (Vorinstanz: )
Steuerpflicht schulbezogener Kurse eines Präventions- und Persönlichkeitstrainers
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 20/20 (V R 61/17) (Vorinstanz: )
VoSt-Abzug bei gemischt genutzten Gebäuden; Aufgabe anteiliger steuerpflichtiger Tätigkeit (EuGH, Urteil v. 9.7.2020 - Rs. C-374/19 "HF")
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 19/20 (Vorinstanz: )
Unternehmereigenschaft bei An- und Verkauf von Gegenständen aus Haushaltsauflösungen über Ebay
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 34/19 (Vorinstanz: FG Sachsen, Entscheidung v. - 4 K 1673/15)
Steuerpflicht für Leistungen eines Verfahrensbeistand nach § 158 FamFG
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - VII R 23/20 (Vorinstanz: FG Nürnberg, Entscheidung v. - 2 K 798/15)
Aufrechnung von Erstattungs- mit Steueransprüchen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - VII R 20/20 (Vorinstanz: )
Inanspruchnahme aus Duldungsbescheid wg. unentgeltlichen Erwerbs von Gegenständen vom Steuerschuldner

3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)


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Verfahren
Gegenstand
Inanspruchnahme aus Duldungsbescheid wg. unentgeltlichen Erwerbs von Gegenständen vom Steuerschuldner
Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im Ermittlungsverfahren bei Steuerhinterziehung, Rechtsweg
Keine Klagebefugnis eines GbR-Gesellschafters gegen einen Umsatzsteuerbescheid gegenüber der GbR
Verhältnis von Zoll- und Umsatzsteuerrecht bei Verfahrenscode 42 anstatt 40
Grenzüberschreitender Kfz-Handel, Vorliegen von Lieferungen bei Einbindung eines Zwischenhändlers
,U,AO
Schätzung am oberen Rand, Bekanntgabe an Steuerpflichtigen bei nicht versandter Bekanntgabevollmacht des Steuerberaters
Umsatzsteuerliche Leistungsbeziehung bei Webangeboten unter Einbindung ausländischer Domizilgesellschaften
Umsatzsteuerliche Leistungsbeziehung bei Webangeboten unter Einbindung ausländischer Domizilgesellschaften
Corona-Soforthilfe: Pfändung von Steuerschulden von Pfändungsschutzkonto, keine einstweilige Einstellung der durch Vollstreckung mangels hinreichender Darlegung des Anordnungsgrundes
Aus- und Fortbildung im Bereich der Psychotherapie, Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 13 GewStG, § 4 Nr. 21 UStG,

4. Entscheidungen anderer Gerichte


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Verfahren
Gegenstand
LG Freiburg, Urteil v. - StL 4/17
Bußgeld gegen Steuerberater wg. Verletzung berufsrechtlicher und steuerlicher Pflichten
StBVV: Vergütungs- und Gegenansprüche bei fehlerhaften UStVA
I-12 U 17/19, 12 U 17/19
Insolvenz: Anfechtung von Pfändungsmaßnahmen nach fortdauernder Nichtzahlung der USt-Schuld
Bauträger: Rechtsverhältnisse bei unwirksamer Abtretung des Erstattungsanspruchs des Bauträgers an den Bauleistenden
VGH Bayern, Beschluss v. - 22 ZB 20.127
Gewerbeuntersagung bei steuerlicher Unzuverlässigkeit
USt-Hinterziehung bei unberechtigten VoSt-Abzug, maßgeblicher Zeitpunkt für den Eintritt der Bösgläubigkeit
VGH Bayern, Beschluss v. - 22 ZB 19.172
Gewerbeuntersagung bei steuerlicher Unzuverlässigkeit
Umsatzsteuerliche Beratungspflicht bei Erteilung eines einkommensteuerlichen Mandats
Vermögensarrest im Ermittlungsverfahren bei Steuerhinterziehung
Zytostatika: Anspruch auf Erstattung bei unzutreffend steuerpflichtiger Abrechnung
VG Würzburg, Urteil v. - W 6 K 19.236
Gewerbeuntersagung wg. steuerlicher Unzuverlässigkeit
VGH Bayern, Beschluss v. - 22 ZB 19.299
Gewerbeuntersagung bei steuerlicher Unzuverlässigkeit
Umsatzsteuerliche Beratungspflicht bei Erteilung eines einkommensteuerlichen Mandats
Zum Anspruch auf Erstattung der USt bei kombinierter fiktiver und konkreter Schadensabrechnung
KostenR: Aktenpauschale umsatzsteuerpflichtig

5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung

5.1 Schreiben des BMF


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Az. III C 2-S 7280-a/19/10001:001
Postalische Erreichbarkeit des Rechnungsausstellers sowie Identität von Rechnungsaussteller und Leistungserbringer, Veröffentlichung von BFH, Urteil v. 5.12.2018 - XI R 22/14 und Urteil v. 14.2.2019 - V R 47/16
Az. III C 2-S 7300-a/19/10001:004
Vorsteuerabzug bei der Einfuhrumsatzsteuer, Einfuhr für das Unternehmen; Zeitpunkt der Lieferung

5.2 Veröffentlichte und zur Veröffentlichung vorgesehene Entscheidungen


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Verfahren
Gegenstand
BStBl II
Vorsteuerabzug aus Rechnungen: Anforderung an die Erreichbarkeit unter der angegebenen Adresse, Vorliegen eines Leistungsbezugs
n.n. (2020-07)
Identität von Rechnungsteller und Leistendem, Vorsteuerabzug aus Vertrauensschutzgesichtspunkten
n.n. (2020-07)
VoSt-Abzug aus Umzugskosten für Angestellte
2020, 0293
Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG steuerfrei
2020, 0356
Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit
2020, 0296
Insolvenz: USt bei Fortsetzung einer selbständigen Tätigkeit, zur Qualifizierung als Masseverbindlichkeit; Verpflichtung des Insolvenzverwalters nach § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO
n.n. (2020-07)
Entgeltminderung bei Teilnahme am Punktesystem eines Dritten, maßgeblicher Zeitpunkt
2020, 0361
Leistungebeziehungen im Rahmen von "Fulfillment by Amazon" bzw. "Paneuropäischer Versand durch Amazon", Amazon nicht Teil der Lieferkette
n.n. (2020-07)

6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern, Erlass v. - Az. S 7172-00000-2015/002
Leistungen von Gebärdensprachdolmetschern, Nichtbeanstandungsregelung
Zuständigkeitswechsel nach § 26 AO
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern, Erlass v. - Az. S 7200-00000-2020/002
Umsatzsteuerliche Behandlung der Zahlungen für die Teilnahme am BMEL-Testbetriebsnetz
Az. S 1300-2016/0006-St 12
Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen
Az. 3-S031.9/4
Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen; Nichtbeanstandungsregelung zur Aufrüstung elektronischer Aufzeichnungssysteme mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE)
Landesamt für Steuern Niedersachsen, Übersicht v. - Az. S 7156-61-St 173
BMF-Schreiben zu § 4 Nr. 3 UStG

Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2020
LAAAH-54829