BPatG, Urteil v. 12.02.2020 - 5 Ni 50/16 (EP), verb. m. 5 Ni 51/16 (EP)

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BPatG Urteil v. 12.02.2020 - 5 Ni 50/16 (EP), verb. m. 5 Ni 51/16 (EP)

Gesetze: Art 138 Abs 1 Buchst a EuPatÜbk, Art 54 EuPatÜbk

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Patentfähigkeit – zur Vorveröffentlichung - zur öffentlichen Zugänglichkeit eines auf einem Meeting vorgelegten Dokuments

Tatbestand

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents EP 1 694 020 (Streitpatent), das am 10. März 2000 angemeldet wurde und auf die als WO 00/54473 veröffentlichte Stammanmeldung (vorgelegt als BDP2wo bzw. N4) zurückgeht. Das Streitpatent nimmt die folgenden drei US-Prioritäten in Anspruch: US 124222 P vom 12.03.1999, US 161115 P vom 22.10.1999 sowie US 177081 P vom 19.01.2000.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2020:120220U5Ni50.16EP.0

Fundstelle(n):
EAAAH-54195

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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