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BSG 07.07.2020 B 12 R 17/18 R, NWB 30/2020 S. 2219

Sozialversicherungspflicht | Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft mbH

Die Maßstäbe zur Statusbeurteilung eines Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer Steuerberatungsgesellschaft mbH werden nicht berufsrechtlich überlagert.

Anmerkung:

Die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers erstreckt sich auch auf seine Tätigkeit als Steuerberater. Denn auch in dieser vom Anstellungsvertrag umfassten Tätigkeit war der Geschäftsführer im vorliegenden Fall in den Betrieb der GmbH eingegliedert. [i]Hartmann, NWB 9/2019 S. 576Deren alleiniger Zweck ist auf die berufsrechtlich zulässigen Tätigkeiten in Steuersachen gerichtet, wobei die GmbH selbst Vertragspartnerin der Mandatsverhältnisse wird. Weder aus dem der Verkehrsanschauung entsprechenden Typusbegriff des „freien Berufs“ noch aus dem Steuerberatungsgesetz, das den Status als Arbeitnehmer ni...

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