Verfahrensverlauf | BFH - VII R 13/20 - erledigt.

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BFH - VII R 13/20 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: ZK Art 236, ZK Art 221, AEUV Art 266

Rechtsfrage

Erstattung von Antidumpingzöllen nach (teilweiser) Nichtigerklärung der VO Nr. 1472/2006 und DVO Nr. 1294/2009 und Verzinsung dieser Erstattungsansprüche.

Waren die Antidumpingzölle gem. Art. 236 Abs. 1 ZK zum Zeitpunkt der Zahlung nicht gesetzlich geschuldet?

Hätte das HZA gem. Art. 221 Abs. 1 und 3 ZK die neu festgesetzten Antidumpingzölle mitteilen und die Abgabenschuld neu berechnen müssen?

Bestand ein Anspruch auf Verzinsung des zu erstattenden Betrags?

Antidumpingzoll; Bescheid; Erstattung; Rechtsgrundlage; Rückwirkung; Zinsen; Zoll

Fundstelle(n):
BAAAH-53830

Preis:
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Nutzungsdauer:
30 Tage

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