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Widerruf einer Schenkung als grunderwerbsteuerlicher Vorgang
Vereinigung von Gesellschaftsanteilen gem. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG
[i]Geißler, Grunderwerbsteuer, infoCenter, NWB EAAAB-14435 Der Widerruf einer Schenkung stellt ein grunderwerbsteuerpflichtiges Rechtsgeschäft i. S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG dar, wenn das Recht zum Widerruf auf einem schuldrechtlichen Geschäft fußt (, NWB RAAAH-52403).
I. Schenkung von Kommanditanteilen
[i]Vereinbarung eines voraussetzungslosen Rechts auf Widerruf einer SchenkungDer Kläger übertrug mit Schenkungsvertrag vom jeweils 45 % seiner Kommanditanteile an der A-GmbH & Co. KG auf seine Söhne. Der Vertrag sah vor, dass dem Kläger ein lebenslanger Nießbrauch an den Gesellschaftsanteilen zustand. Des Weiteren bevollmächtigten die Söhne den Kläger unwiderruflich, für die Dauer des Nießbrauchs die Stimm- und Verwaltungsrechte bezüglich der Kommanditanteile wahrzunehmen. Der Vertrag räumte dem Kläger darüber hinaus das Recht ein, die Schenkung jederzeit, ohne Angabe von Gründen, zu widerrufen und die Rückübertragung der Kommanditanteile zu verlangen. Mit Schenkungswiderruf- und Übertragungsvertrag vom widerrief der Kläger die Schenkung und verlangte die Rückübertragung der Anteile. Die Abtretung der Anteile stand unter einer aufschiebenden Bedingung. Da die A-GmbH & Co. KG wiederum an der grundbesitzenden E-GmbH & Co. KG zu 25 % beteiligt war, deren weitere Komman...