Teil II: Verfahren
8. Abschnitt: Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen
§ 79 Gegenstand der Anfechtungsklage [1]
(1) Gegenstand der Anfechtungsklage ist
der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat,
der Abhilfebescheid oder Widerspruchsbescheid, wenn dieser erstmalig eine Beschwer enthält.
(2) 1Der Widerspruchsbescheid kann auch dann alleiniger Gegenstand der Anfechtungsklage sein, wenn und soweit er gegenüber dem ursprünglichen Verwaltungsakt eine zusätzliche selbständige Beschwer enthält. 2Als eine zusätzliche Beschwer gilt auch die Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift, sofern der Widerspruchsbescheid auf dieser Verletzung beruht. 3§ 78 Abs. 2 gilt entsprechend.
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CAAAA-76451
1Anm. d. Red.: § 79 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1626) mit Wirkung v. .