VwGO § 22
Teil I: Gerichtsverfassung
3. Abschnitt: Ehrenamtliche Richter
§ 22 Hinderungsgründe [1]
Zu ehrenamtlichen Richtern können nicht berufen werden
1.
Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Körperschaften eines Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung,
2.
Richter,
3.
Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, soweit sie nicht ehrenamtlich tätig sind,
4.
Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit,
5.
Rechtsanwälte, Notare und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen.
Fundstelle(n):
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CAAAA-76451
1Anm. d. Red.: § 22 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 726) mit Wirkung v. .