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Umsatzsteuer | Zur Steuerfreiheit von Post-Universaldienstleistungen
(1) Die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften ist eine Post-Universaldienstleistung nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG (Post-Richtlinie), die als von „öffentlichen Posteinrichtungen“ erbrachte Dienstleistung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit ist. (2) Auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL kann sich der Stpfl. unmittelbar berufen (Bezug: § 4 Nr. 11b UStG a. F.; Art. 2 Nr. 13, Art. 3 Abs. 4 Richtlinie 97/67/EG; Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL; § 33 Abs. 1 PostG).
Der BFH hatte mit Beschlüssen vom - V R 30/15 NWB HAAAG-68729 (BStBl 2018 II S. 240) sowie V R 8/16 NWB EAAAG-68730 (BStBl 2018 II S. 245 = Kurzinfo StuB 2018 S. 79 NWB GAAAG-70315) zwei Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, ob förmliche Zustellungen in Deutschland von der Umsatzsteuer befreit sind. Der EuGH hat darauf mit Urteil vom -...