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jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 27/2020 bis 28/2020
Kalenderwoche 27 bis 28/2020 ( bis )
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
1.1 Entscheidungen des EuGH
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Verfahren | Gegenstand |
"A Oy (FI)" | Vermietung von Geräteschränken in einem Rechenzentrum zur Unterbringung von Servern als Grundstücksvermietung i. S. von Art. 13b, 31a MwSt-DVO |
"Blackrock Investment Management (UK) Limited (GB)" | Steuersatz / Steuerpflicht für einheitliche Verwaltungsleistungen, die sowohl für Sondervermögen (§ 135 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL) als auch andere Fonds verwendet werden |
"SC Terracult SRL (RO)" | Berücksichtigung nachträglich bekannt gewordener Tatsachen bei bestandkräftiger Festsetzung |
"HF (DE)" | Vorsteuerberichtigung bei Aufgabe anteiliger steuerpflichtiger Tätigkeit (BFH, Beschluss v. 27.3.2019 - V R 61/17) |
"CT (RO)" | Berücksichtigung von Vermietungsumsätzen in Rahmen der Kleinunternehmerregelung (Art. 288 Nr. 4 MwStSystRL) |
1.2 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-141/20 "Norddeutsche Gesellschaft für Diako-nie (DE)" | Organträger als Steuerpflichtiger, finanzielle und organisatorische Eingliederung (BFH, Beschluss v. 11.12.2019 - XI R 16/18) |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-156/20 "Zipvit Ltd (UK)" | Vorsteuerabzug bei steuerfrei behandelter Leistung und Bruttovereinbarung |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-186/20 "Hydina SK s.r.o. (SK)" | VO 904/2010 - Folgen von Fristüberschreitungen für den Unternehmer, ersuchende und ersuchte Behörde |
2. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)
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Verfahren | Gegenstand |
Unternehmereigenschaft eines Künstler in Bezug auf die kunsttherapeutische Betreuung von Gefangenen einer JVA | |
Bauabzugssteuer: Begriff des Bauwerks, Abgrenzung zu § 13b Abs. 1 Nr. 4 UStG a.F. | |
Ehrenamt kann erheblicher Grund i.S.des § 227 Abs. 1 ZPO für eine Terminänderung sein |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
KostenR: Streitwert bei Klage gegen Umsatzsteuerbescheide | |
Antrag auf Änderung einer Einspruchsentscheidung, Umfang der Prüfungspflicht | |
EuGH-Vorlage: Versagung des Vorsteuerabzugs bei Kenntnis einer Umsatzsteuerhinterziehung in der Kette, jedoch ohne unmittelbarer Beteiligung (Rs. C-108/20) | |
EuGH-Vorlage: Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL: Steuerbefreiung für private Krankenhäuser ohne Zulassung nach § 108 SGB V | |
Wertabgabenbesteuerung für private Pkw- und Telefonnutzung, Vorsteuerabzug aus Bewirtungsaufwendungen und Betriebskosten bei Heimkanzlei | |
Vorsteuerabzug einer unternehmerisch tätigen KG aus Leistungen eines Insolvenzverwalters | |
Keine Beschränkung einer Kontopfändung in Hinblick auf Corona-Hilfen bei unzureichender Darlegung des Anordnungsgrundes |
4. Entscheidungen anderer Gerichte
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Verfahren | Gegenstand |
Hinterziehung ausländischer (dänischer) Umsatz- und Biersteuer | |
Amtshaftungsklage wegen fehlerhafter Steuerfestsetzung | |
LG Bochum, Urteil v. - 16 O 8/20 | WettbewerbsR: Zur Angabepflicht nach PAngV der Anwendung der Differenzbesteuerung bei Online-Verkauf |
OLG Dresden, Urteil v. - 4 U 2522/19 | Kondiktion eines unzutreffend als Schadenersatz ausgezahlten Umsatzsteuerbetrags |
OVG Nordrhein-Westphalen, Beschluss v. - 4 B 680/20 | PKH für AdV-Verfahren gegen Gewebeuntersagung: keine Erfolgsaussicht bei erheblichen Steuerrückständen |
Ersatzfähigkeit der USt bei Ersatzbeschaffung in Form von Leasing |
5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung
5.1 Schreiben des BMF
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. III C 2 - S 7030/20/10009:004 | Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1.7.2020 |
Az. IV B 6-S 1315/19/10030:018 | Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach FKAustG; Bekanntmachung einer finalen Staatenaustauschliste nach § 1 Abs. 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 31.12.2020 |
Az. III C 3-S 7329/19/10001 | Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2020-06 |
Az. III C 3-S 7344/19/10001:001 | Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2020 |
Az. III C 3-S 7344/19/10002:001 | Muster der Umsatzsteuererklärung 2020 |
Az. III C 3-S 7352-a/20/10002:001 | Muster der Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 18 Abs. 5a UStG) |
Az. IV A 3 - S 0130/19/10017:008 | Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung in der Steuerverwaltung; Korrektur des allgemeinen Informationsschreibens |
Az. III C 2 - S 7030/20/10009:005 | Umsatzsteuerliche Behandlung des Pfandgeldes bei Änderung des Steuersatzes |
Az. III C 2-S 7030/20/10006:006 | Befristete Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen zum 1.7.2020; Änderung der Abschnitte 10.1 und 12.16 Abs. 12 UStAE |
Az. III C 2-S 7208/19/10001:001 | Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 UStG bei der Lieferung von Strom und Wärme an zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer |
Az. III C 2-S 7107/19/10005:014 | Anwendungsfragen des § 2b UStG |
5.2 Veröffentlichte und zur Veröffentlichung vorgesehene Entscheidungen
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Verfahren | Gegenstand | BStBl II |
VoSt-Abzug aus Umzugskosten für Angestellte | 2020, 0293 | |
Entgeltminderung bei Teilnahme am Punktesystem eines Dritten, maßgeblicher Zeitpunkt | 2020, 0296 |
6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. S 0170 A-085-St 52 | Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene |
Landesamt für Steuern Bayern, Verfügung v. - Az. S 7200.2.1-79/2 St33 | Umsatzsteuerliche Einordnung der Prämienzahlungen für die Teilnahme am BMEL-Testbetriebsnetz |
Az. S 7200-398-St 171 | umsatzsteuerliche Behandlung der Prämienzahlungen für die Teilnahme am BMEL-Testnetzbetrieb |
Landesamt für Steuern Bayern, Verfügung v. - Az. S 7030.1.1-2 | Kurz-Info zur befristeten Umsatzsteuersenkung |
Az. S 7181-22-St 181 | Steuerbefreiung für die Erziehung, Betreuung, Beherbergung und Beköstigung von Kindern und Jugendlichen für Leistungen vom 1.1.2008 bis 31.12.2019 und für Leistungen ab 1.1.2020 |
Az. S 7106-323-St 175 | Nutzungsänderung von Betrieben gewerblicher Art durch die Corona-Krise; Verzicht auf die Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe und einer Vorsteuerkorrektur aus sachlichen Billigkeitsgründen |
Finanzministerium Schleswig-Holstein, Erlass v. - Az. VI 3510-S 7107-001 | Umsatzbesteuerung von Leistungen der öffentlichen Hand - § 2b UStG; Verlängerung der Übergangsregelung zum 31.12.2022 |
Az. S 270.6/256-St 213 | Steuerliche Behandlung der Abfallentsorgung durch die öffentliche Hand |
Finanzministerium Schleswig-Holstein, Erlass v. - Az. VI 358- S 7220-064 | Gesamtkaufpreisaufteilung von Menüpreisen in der Gastronomie sowie von Pauschalpreisen in der Hotel- und Veranstaltungsbranche, Anwendung auf Milch und Milchmischgetränke |
Finanzministerium Schleswig-Holstein, Erlass v. - Az. VI 358-S 7030-320 | Umsatzsteuerliche Behandlung des Pfandgeldes bei Änderung des Steuersatzes |
Az. S 7208-25-St 182 | Bemessungsgrundlage für die verbilligte Lieferung von Strom und Gas an Arbeitnehmer |
Finanzministerium Niedersachsen, Pressemitteilung v. - Az. | Niedersachsen, Hessen, Bayern, Nordrhein-Westfallen und Hamburg: Härtefallregelung zur Einführung manipulationssicherer Kassensysteme bis Ende September 2020 |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2020
BAAAH-53373