Online-Beitrag vom

jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 27/2020 bis 28/2020

Kalenderwoche 27 bis 28/2020 ( bis )

Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.

1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)

1.1 Entscheidungen des EuGH


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren
Gegenstand
Vermietung von Geräteschränken in einem Rechenzentrum zur Unterbringung von Servern als Grundstücksvermietung i. S. von Art. 13b, 31a MwSt-DVO
"Blackrock Investment Management (UK) Limited (GB)"
Steuersatz / Steuerpflicht für einheitliche Verwaltungsleistungen, die sowohl für Sondervermögen (§ 135 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL) als auch andere Fonds verwendet werden
"SC Terracult SRL (RO)"
Berücksichtigung nachträglich bekannt gewordener Tatsachen bei bestandkräftiger Festsetzung
Vorsteuerberichtigung bei Aufgabe anteiliger steuerpflichtiger Tätigkeit (BFH, Beschluss v. 27.3.2019 - V R 61/17)
"CT (RO)"
Berücksichtigung von Vermietungsumsätzen in Rahmen der Kleinunternehmerregelung (Art. 288 Nr. 4 MwStSystRL)

1.2 Neu anhängige Verfahren


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren
Gegenstand
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-141/20 "Norddeutsche Gesellschaft für Diako-nie (DE)"
Organträger als Steuerpflichtiger, finanzielle und organisatorische Eingliederung (BFH, Beschluss v. 11.12.2019 - XI R 16/18)
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-156/20 "Zipvit Ltd (UK)"
Vorsteuerabzug bei steuerfrei behandelter Leistung und Bruttovereinbarung
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-186/20 "Hydina SK s.r.o. (SK)"
VO 904/2010 - Folgen von Fristüberschreitungen für den Unternehmer, ersuchende und ersuchte Behörde

2. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren
Gegenstand
Unternehmereigenschaft eines Künstler in Bezug auf die kunsttherapeutische Betreuung von Gefangenen einer JVA
Bauabzugssteuer: Begriff des Bauwerks, Abgrenzung zu § 13b Abs. 1 Nr. 4 UStG a.F.
Ehrenamt kann erheblicher Grund i.S.des § 227 Abs. 1 ZPO für eine Terminänderung sein

3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren
Gegenstand
KostenR: Streitwert bei Klage gegen Umsatzsteuerbescheide
Antrag auf Änderung einer Einspruchsentscheidung, Umfang der Prüfungspflicht
EuGH-Vorlage: Versagung des Vorsteuerabzugs bei Kenntnis einer Umsatzsteuerhinterziehung in der Kette, jedoch ohne unmittelbarer Beteiligung (Rs. C-108/20)
EuGH-Vorlage: Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL: Steuerbefreiung für private Krankenhäuser ohne Zulassung nach § 108 SGB V
Wertabgabenbesteuerung für private Pkw- und Telefonnutzung, Vorsteuerabzug aus Bewirtungsaufwendungen und Betriebskosten bei Heimkanzlei
Vorsteuerabzug einer unternehmerisch tätigen KG aus Leistungen eines Insolvenzverwalters
Keine Beschränkung einer Kontopfändung in Hinblick auf Corona-Hilfen bei unzureichender Darlegung des Anordnungsgrundes

4. Entscheidungen anderer Gerichte


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren
Gegenstand
Hinterziehung ausländischer (dänischer) Umsatz- und Biersteuer
Amtshaftungsklage wegen fehlerhafter Steuerfestsetzung
LG Bochum, Urteil v. - 16 O 8/20
WettbewerbsR: Zur Angabepflicht nach PAngV der Anwendung der Differenzbesteuerung bei Online-Verkauf
OLG Dresden, Urteil v. - 4 U 2522/19
Kondiktion eines unzutreffend als Schadenersatz ausgezahlten Umsatzsteuerbetrags
OVG Nordrhein-Westphalen, Beschluss v. - 4 B 680/20
PKH für AdV-Verfahren gegen Gewebeuntersagung: keine Erfolgsaussicht bei erheblichen Steuerrückständen
Ersatzfähigkeit der USt bei Ersatzbeschaffung in Form von Leasing

5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung

5.1 Schreiben des BMF


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Az. III C 2 - S 7030/20/10009:004
Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1.7.2020
Az. IV B 6-S 1315/19/10030:018
Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach FKAustG; Bekanntmachung einer finalen Staatenaustauschliste nach § 1 Abs. 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 31.12.2020
Az. III C 3-S 7329/19/10001
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2020-06
Az. III C 3-S 7344/19/10001:001
Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2020
Az. III C 3-S 7344/19/10002:001
Muster der Umsatzsteuererklärung 2020
Az. III C 3-S 7352-a/20/10002:001
Muster der Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 18 Abs. 5a UStG)
Az. IV A 3 - S 0130/19/10017:008
Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung in der Steuerverwaltung; Korrektur des allgemeinen Informationsschreibens
Az. III C 2 - S 7030/20/10009:005
Umsatzsteuerliche Behandlung des Pfandgeldes bei Änderung des Steuersatzes
Az. III C 2-S 7030/20/10006:006
Befristete Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen zum 1.7.2020; Änderung der Abschnitte 10.1 und 12.16 Abs. 12 UStAE
Az. III C 2-S 7208/19/10001:001
Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 UStG bei der Lieferung von Strom und Wärme an zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer
Az. III C 2-S 7107/19/10005:014
Anwendungsfragen des § 2b UStG

5.2 Veröffentlichte und zur Veröffentlichung vorgesehene Entscheidungen


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren
Gegenstand
BStBl II
VoSt-Abzug aus Umzugskosten für Angestellte
2020, 0293
Entgeltminderung bei Teilnahme am Punktesystem eines Dritten, maßgeblicher Zeitpunkt
2020, 0296

6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Az. S 0170 A-085-St 52
Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene
Landesamt für Steuern Bayern, Verfügung v. - Az. S 7200.2.1-79/2 St33
Umsatzsteuerliche Einordnung der Prämienzahlungen für die Teilnahme am BMEL-Testbetriebsnetz
Az. S 7200-398-St 171
umsatzsteuerliche Behandlung der Prämienzahlungen für die Teilnahme am BMEL-Testnetzbetrieb
Landesamt für Steuern Bayern, Verfügung v. - Az. S 7030.1.1-2
Kurz-Info zur befristeten Umsatzsteuersenkung
Az. S 7181-22-St 181
Steuerbefreiung für die Erziehung, Betreuung, Beherbergung und Beköstigung von Kindern und Jugendlichen für Leistungen vom 1.1.2008 bis 31.12.2019 und für Leistungen ab 1.1.2020
Az. S 7106-323-St 175
Nutzungsänderung von Betrieben gewerblicher Art durch die Corona-Krise; Verzicht auf die Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe und einer Vorsteuerkorrektur aus sachlichen Billigkeitsgründen
Finanzministerium Schleswig-Holstein, Erlass v. - Az. VI 3510-S 7107-001
Umsatzbesteuerung von Leistungen der öffentlichen Hand - § 2b UStG; Verlängerung der Übergangsregelung zum 31.12.2022
Az. S 270.6/256-St 213
Steuerliche Behandlung der Abfallentsorgung durch die öffentliche Hand
Finanzministerium Schleswig-Holstein, Erlass v. - Az. VI 358- S 7220-064
Gesamtkaufpreisaufteilung von Menüpreisen in der Gastronomie sowie von Pauschalpreisen in der Hotel- und Veranstaltungsbranche, Anwendung auf Milch und Milchmischgetränke
Finanzministerium Schleswig-Holstein, Erlass v. - Az. VI 358-S 7030-320
Umsatzsteuerliche Behandlung des Pfandgeldes bei Änderung des Steuersatzes
Bemessungsgrundlage für die verbilligte Lieferung von Strom und Gas an Arbeitnehmer
Finanzministerium Niedersachsen, Pressemitteilung v. - Az.
Niedersachsen, Hessen, Bayern, Nordrhein-Westfallen und Hamburg: Härtefallregelung zur Einführung manipulationssicherer Kassensysteme bis Ende September 2020

Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2020
BAAAH-53373