Abschnitt II: Oberbehörden
§ 5a Aufgaben und Gliederung der Generalzolldirektion [1]
(1) 1Unbeschadet des § 4 Absatz 2 und 3 leitet die Generalzolldirektion bundesweit die Durchführung der Aufgaben der Zollverwaltung. 2Sie übt die Dienst- und Fachaufsicht über die Hauptzollämter und Zollfahndungsämter aus. 3Sie wertet die ihr nach § 138j Absatz 1 Satz 2 der Abgabenordnung vom Bundeszentralamt für Steuern übermittelten Daten über grenzüberschreitende Steuergestaltungen aus, unterrichtet nach § 138j Absatz 2 der Abgabenordnung das Bundesministerium der Finanzen über die Ergebnisse der Auswertung und stellt dem zuständigen Hauptzollamt die zur Durchführung des Besteuerungsverfahrens und des Bußgeldverfahrens erforderlichen Informationen zur Verfügung. 4Außerdem nimmt die Generalzolldirektion die ihr sonst übertragenen Aufgaben wahr.
(2) 1Die Generalzolldirektion gliedert sich in Direktionen. 2Es wird neben der für den Zollfahndungsdienst zuständigen Direktion (Zollkriminalamt) eine für die Aufgaben nach dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz) zuständige Direktion (Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen) eingerichtet. 3Für die Aufgaben nach § 1 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes wird eine zuständige Direktion (Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung) eingerichtet. 4Andere Organisationseinheiten können eingerichtet werden.
(3) 1Die Zuständigkeiten und Aufgaben der Direktionen und der anderen Organisationseinheiten bestimmt das Bundesministerium der Finanzen. 2Aufgaben des Zollfahndungsdienstes werden durch das Zollkriminalamt wahrgenommen.
(4) (weggefallen)
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LAAAB-82468
1 Anm. d. Red.: § 5a Abs. 1 i. d. F. des Gesetzes v. 21. 12. 2019 (BGBl I S. 2875) mit Wirkung v. 1. 1. 2020; Abs. 2 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2606) mit Wirkung v. ; Abs. 3 i. d. F. des Gesetzes v. 30. 3. 2021 (BGBl I S. 607) mit Wirkung v. 1. 4. 2021; Abs. 4 weggefallen gem. Gesetz v. 17. 12. 2018 (BGBl I S. 2522) mit Wirkung v. 21. 12. 2018.