BPatG, Beschluss v. 06.04.2020 - 26 W (pat) 515/17 - NWB Urteile

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BPatG Beschluss v. 06.04.2020 - 26 W (pat) 515/17

Gesetze: § 125b Nr 1 MarkenG, § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "BOSSIMA (Wort-Bild-Marke)/BOSS (Unionswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2020:060420B26Wpat515.17.0

Fundstelle(n):
PAAAH-53231

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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BPatG, Beschluss v. 06.04.2020 - 26 W (pat) 515/17

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