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Umsatzsteuer; | Sitz nach § 11 AO innerhalb der EU als ausreichende Ansässigkeit i. S. des § 18 Abs. 9 Satz 7 UStG
Das - wie folgt entschieden: (1) Eine Domizilgesellschaft kann Unternehmen i. S. des UStG sein. (2) Eine in Luxemburg ansässige GmbH luxemburgischen Rechts, deren alleinige Gesellschafterin eine schweizerische AG ist, ist dem Grunde nach berechtigt, am Vorsteuer-Vergütungsverfahren auch hinsichtlich der Vorsteuer auf den Bezug von Kraftstoffen teilzunehmen. (3) Die Unternehmerbescheinigung nach § 61 Abs. 3 UStDV entfaltet hinsichtlich der Frage des statutarischen Sitzes einer ausländischen Kapitalgesellschaft Bindungswirkung. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt (Az. des BFH: V R 96/01).