OLG Düsseldorf, Beschluss v. 07.04.2020 - 3 Wx 230/19

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

OLG Düsseldorf Beschluss v. 07.04.2020 - 3 Wx 230/19

Gesetze: GBO § 20; GBO § 22; GBO § 29; GBO § 78 Abs. 2 S. 1; BGB § 2110 Abs. 1; BGB § 2191

Leitsatz

Leitsatz:

1. Zum - hier bejahten - Erfordernis einer Zustimmung der Ersatznacherben zur Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Nacherbenvermerks auch in Ansehung einer in notarieller Urkunde vereinbarten, zum Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs gemäß §§ 22, 29 GBO nicht ausreichenden, Freigabe des den einzigen der Nacherbenbindung unterliegenden Nachlassgegenstand ausmachenden Grundbesitzes.

2. Zulassung der Rechtsbeschwerde mit Blick auf die im einzelnen ungeklärte Rechtsfrage, ob und in welchen Grenzen eine Freigabe von Nachlassgegenständen aus der Nacherbenbindung ohne Zustimmung des Ersatznacherben zulässig ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BGH 21.9.2021 - VI ZR 726/20

Fundstelle(n):
ZAAAH-52983

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument