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BFH 06.02.2020 V R 37/19 (V R 8/16), StuB 13/2020 S. 532

Umsatzsteuer | Zum Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG

Wer Post-Universaldienstleistungen nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG, § 4 Nr. 11b Satz 1 UStG erbringt, hat Anspruch auf Erteilung der Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG (Bezug: § 4 Nr. 11b UStG; Art. 2 Nr. 13, Art. 3 Abs. 4 Richtlinie 97/67/EG).

Praxishinweise

(1) Der BFH hatte mit Beschlüssen vom - V R 30/15 NWB HAAAG-68729 (BStBl 2018 II S. 240) sowie V R 8/16 NWB EAAAG-68730 (BStBl 2018 II S. 245 = Kurzinfo StuB 2018 S. 79 NWB GAAAG-70315) zwei Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, ob förmliche Zustellungen in Deutschland von der Umsatzsteuer befreit sind. Der EuGH hat darauf mit Urteil vom - C-4/18 und C-5/18 „Winterhoff“ NWB EAAAH-35740 (EU:C:2019:860) entschieden, dass Anbieter von Briefzustelldienstleistungen, die in ihrer Eigenschaft als Inhaber einer nationalen Lizenz, die ihnen die Erbringung dieser Dienstleistung gestattet...

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