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Umsatzsteuer | EuGH-Vorlage zur Organschaft
Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
(1) Ist die in Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG für die Mitgliedstaaten vorgesehene Ermächtigung, in ihrem Gebiet ansässige Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Stpfl. zu behandeln, in der Weise auszuüben,
dass die Behandlung als ein Stpfl. bei einer dieser Personen erfolgt, die Stpfl. für alle Umsätze dieser Personen ist oder in der Weise,
dass die Behandlung als ein Stpfl. zwingend – und damit auch unter Inkaufnahme erheblicher Steuerausfälle – zu einer von den eng miteinander verbundenen Personen getrennten Mehrwertsteuergruppe führen muss, bei der es sich um eine eigens für ...