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BGH 03.06.2020 IV ZR 16/19, NWB 27/2020 S. 1987

Pflichtteil | Ergänzungsanspruch bei Schenkungen

Die bei einer zweigliedrigen, vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts für den Fall des Todes eines Gesellschafters vereinbarte Anwachsung seines Gesellschaftsanteils beim überlebenden Gesellschafter unter Ausschluss eines Abfindungsanspruchs kann eine Schenkung i. S. von § 2325 Abs. 1 BGB sein.

Anmerkung:

Der Pflichtteilsberechtigte, hier der Sohn des Erblassers aus dessen erste Ehe, macht zu Recht einen Wertermittlungsanspruch (§ 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB) geltend, denn er kann einen Pflichtteilsergänzungsanspruch wegen einer Schenkung des Erblassers an dessen Ehefrau und Gesellschafterin einer gemeinsamen GbR geltend machen. Die vereinbarte Anwachsung im Fall seines Vorversterbens war eine Schenkung des Erblassers an dessen zweite Ehefrau. Diese wurde durch die abfindungsfreie Anwachsung der Gesellschaftsanteile aus d...

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