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FG Münster 23.04.2020 5 K 2400/17 U, NWB 27/2020 S. 1984
Umsatzsteuer | Zur Haftung für Umsatzsteuerschulden bei Zahlungseingängen auf überzogenem Konto
Bei der Frage der Vereinnahmung i. S. des § 13c UStG ist bei auf einem Kontokorrentkonto eingehenden Gutschriften nach dem danach zu differenzieren, ob der abtretende Unternehmer aufgrund Kreditvereinbarung nicht gehindert ist, frei über den gutgeschriebenen Betrag zu verfügen oder das Kreditinstitut wegen überschrittener Kreditlinie weiteren Verfügungen des Kontoinhabers jederzeit widersprechen kann.
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