Finanzgerichtsordnung; | Nachprüfung von nach Art.3 § 4 VGFG-EntlG ergangenen FG-Urteilen

Nach dem BFH-Urt. v. 6.3.1990 - II R 63/87 hat das Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen, ob ein gem. Art.3 § 4 VGFG-EntlG erlassenes Urt. des FG (Entscheidung bei teilweiser Aufhebung des Verwaltungsakts) hinsichtlich des Entscheidungssatzes den Anforderungen dieser Vorschrift entspricht. Das ist dann nicht der Fall, wenn dem FA nicht nur die Berechnung der Steuer, sondern auch die Entscheidung über eine Rechtsfrage überlassen bleibt.