Leitsatz

1. Während die StromStV (in der Fassung v. 5.10.2009) bis zum 29.9.2011 in § 15 Abs. 2 Satz 1 regelte, dass hierfür die Verhältnisse in dem der Antragstellung (auf Energiesteuerentlastung) vorhergehenden Kalenderjahr maßgebend seien, ergibt sich aus § 15 Abs. 3 Satz 1 in der am 20.9.2011 mit Wirkung ab dem 30.9.2011 (durch die Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und Stromsteuer-Durchführungsverordnung vom 20.9.2011, BGBl. 2011 I S. 1890 ff.) geänderten Fassung der StromStV die grundsätzliche Maßgeblichkeit der Verhältnisse desjenigen Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr vorhergeht, für das eine Steuerentlastung beantragt wird. Für die Beurteilung eines vor dem 30.9.2011 gestellten, das Jahr 2010 betreffenden Entlastungsantrags sind danach die Verhältnisse des Jahres 2010 maßgebend, für die Beurteilung eines seit dem 30.9.2011 gestellten, das Jahr 2010 betreffenden Entlastungsantrags sind diejenigen des Jahres 2009 maßgebend.

2. Wurde nach dem 29.9.2011 ein Antrag auf Energiesteuerentlastung für das Jahr 2010 gestellt, hat der BFH (hier: BFH, Urteil v. 19.3.2019, VII R 11/18, BFH/NV 2019 S. 832) das FG-Urteil aufgehoben und ist er bei seiner Zurückverweisung versehentlich unzutreffend davon ausgegangen, dass es nach § 15 Abs. 2 Satz 1 StromstV auf die Verhältnisse in dem der Antragstellung vorhergehenden Wirtschaftsjahr ankomme, so ist das Finanzgericht hieran bei seiner erneuten Entscheidung nicht nach § 126 Abs. 5 FGO gebunden; für die für den das Kalenderjahr 2010 betreffenden Energiesteuer-Entlastungsantrag gebotene Zuordnung des Unternehmens zu einem Abschnitt oder einer Klasse der Klassifikation der Wirtschaftszweige ist dann § 15 StomStV in seiner durch Art. 2 Nr. 21 der Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung vom 20.9.2011 (BGBl. 2011 I S. 1890) geänderten Fassung mit der Folge anwendbar, dass hierfür die wirtschaftlichen Tätigkeiten des Unternehmens im Kalenderjahr 2009 maßgebend sind.