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Rundschreiben v.
Niederschrift / Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 18.03.2020 (schriftliches Abstimmungsverfahren)
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1. | Überarbeitung der gemeinsamen Verlautbarung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung entsandter Arbeitnehmer | 3 |
2. | Aktualisierung der gemeinsamen Verlautbarung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von beruflichen Bildungsmaßnahmen sowie von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben | 5 |
3. | Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV; hier: Wechsel der Krankenkasse | 7 |
4. | Beitragsrechtliche Beurteilung von Mehrarbeitszuschlägen für Teilzeitbeschäftigte | 9 |
5. | Beitragsrechtliche Beurteilung einer pauschal besteuerten Überlassung oder Bezuschussung von Jobtickets; hier: Rückwirkende Regelung der pauschalierungsfähigen Besteuerung nach § 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG | 13 |
1. Überarbeitung der gemeinsamen Verlautbarung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung entsandter Arbeitnehmer
Mit der gemeinsamen Verlautbarung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung entsandter Arbeitnehmer stehen Grundsätze zur Ausstrahlung und zur Einstrahlung nach innerstaatlich deutschem Recht (§§ 4 und 5 SGB IV) zur Verfügung. Die gemeinsame Verlautbarung richtet sich vordergründig an die mit der Umsetzung der Regelungen betroffenen Versicherungsträger und Arbeitgeber. Sie soll der Sicherung einer einheitlichen Rechts...
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