Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung wirtschaftlicher Tätigkeiten von gemeinnützigen Körperschaften, die Tierheime unterhalten
Körperschaften, die wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke (Förderung des Tierschutzes) als gemeinnützig anerkannt sind und ein Tierheim unterhalten, erzielen regelmäßig Entgelte aus der Unterbringung von Tieren sowie aus dem Verkauf von Tieren.
Zur gemeinnützigkeitsrechtlichen Behandlung dieser wirtschaftlichen Tätigkeiten bitte ich folgende Rechtsauffassung zu vertreten:
Als Zweckbetrieb im Sinne des § 65 AO zu beurteilen sind
die Aufnahme und Versorgung von Fundtieren, für die das Tierheim eine jährliche Pauschalvergütung von der Kommune erhält,
die Aufnahme von sog. Abgabetieren, die ihr Eigentümer nicht mehr halten kann oder will, gegen ein kostendeckendes Entgelt und
die Abgabe von im Tierheim lebenden Tieren gegen eine pauschale, nach Art, Alter und Abstammung gestaffelte Vermittlungsgebühr.
Die zeitweise Aufnahme (Pflege) von Tieren wegen vorübergehender Abwesenheit des Halters gegen Entgelt (Tierpension) wird dagegen als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb angesehen.
Ministerium der Finanzen des Landes
Sachsen-Anhalt v. - 42 -
S 0184 - 28
Fundstelle(n):
KSt-Kartei
ST KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9
Fach 04 Karte 4
AO-StB 2020 S. 204 Nr. 7
DStR 2020 S. 1131 Nr. 21
GAAAH-50574