Einkommensteuerliche Behandlung von Teilamortisationsleasingverträgen über bewegliche Wirtschaftsgüter, Sonderfälle
Bezug:
Bezug: BStBl 1992 I S. 13
Bezug:
Die einkommensteuerliche Behandlung von Teilamortisationsleasingverträgen über bewegliche Wirtschaftsgüter richtet sich nach dem (sog. Teilamortisationserlass für Mobilien).
In späteren Jahren aufgetretene Fallgestaltungen sind wie folgt zu behandeln:
1. Einräumung von Kaufoptionen und Vereinbarung von Andienungsrechten
Leasingverträge über betrieblich genutzte Pkw sind i. d. R. als Teilamortisationsverträge ausgestaltet, d. h., die Leasingraten decken nicht die Gesamtinvestitionskosten (Anschaffungskosten des Pkw zuzüglich Refinanzierungskosten und Gewinnzuschlag) der Leasinggesellschaft. Folglich bleibt am Ende der Grundmietzeit ein Restwert übrig (die sog. Restamortisation). Oftmals vereinbart die Leasinggesellschaft mit dem Leasingnehmer jedoch einen Restwert, der niedriger ist als der voraussichtliche Verkehrswert des Pkw am Ende der Grundmietzeit. Dadurch zahlt der Leasingnehmer relativ hohe Leasingraten, die zu hohen laufenden Betriebsausgaben führen. Dies ist seitens der Leasingnehmer gewünscht und steuerlich unproblematisch.
a) Einräumung einer Kaufoption
Vereinbaren die Vertragspartner eine Kaufoption des Leasingnehmers zu diesem vereinbarten Restwert, ist das wirtschaftliche Eigentum an dem Pkw dem Leasingnehmer zuzurechnen ( Anhang 21 IV ESt-Handbuch, R. 8 analog, sog. Teilamortisationserlass für Immobilien), weil diesem nach Ablauf der Grundmietzeit das wirtschaftliche Risiko des Leasingguts zufließt.
b) Vereinbarung eines Andienungsrechts
Vereinbaren die Vertragspartner lediglich ein Andienungsrecht der Leasinggesellschaft zu dem vereinbarten Restwert, ist das wirtschaftliche Eigentum an dem Pkw dem Leasinggeber zuzurechnen ( Anhang 21 IIII ESt-Handbuch, Nr. 2a), sog. Teilamortisationserlass für Mobilien), auch wenn es in der Praxis regelmäßig zur Andienung des Leasinggegenstandes an den Leasingnehmer kommt.
c) Einräumung einer Kaufoption an Dritte
Vereinbaren die Vertragspartner lediglich ein Andienungsrecht der Leasinggesellschaft zu dem vereinbarten Restwert und wird das Kaufangebot nicht vom Leasingnehmer, sondern von einem Dritten (z. B. dem Ehegatten) wahrgenommen, ist ebenfalls das wirtschaftliche Eigentum bei dem Leasinggeber verblieben. Beim Leasingnehmer ist jedoch in seinem Betrieb eine Entnahme des Wirtschaftsguts „Kaufoption Leasinggegenstand“ in Höhe des vereinbarten Restwerts zu erfassen. Die Kaufoption wurde mit betrieblichen Mitteln durch die hohen Leasingraten erworben und ist daher ein entnahmefähiges Wirtschaftsgut (, BStBl 2015 II S. 325).
2. Vertragsmodell mit Aufteilung des Mehrerlöses
Wird dem Leasingnehmer bei der Vertragsgestaltung mit Aufteilung des Mehrerlöses aus der Veräußerung des Leasinggegenstandes ( Nr. 2b) bereits bei Abschluss des Leasingvertrags für den Fall eines Anschlussleasingvertrags in Aussicht gestellt, dass der Leasinggeber den ihm zustehenden Anteil am Mehrerlös (25 v. H.) auf die Leasingraten des neuen Vertrags als Bonus anrechnen wird, ist folgende Auffassung zu vertreten:
Es steht der Zurechnung des Leasinggegenstands beim Leasinggeber nicht entgegen, wenn der Leasinggeber bereits bei Abschluss des Leasingvertrags dem Leasingnehmer in Aussicht stellt, im Falle eines Anschlussleasingvertrags auf seinen Anteil am Mehrerlös (25 v. H.) zu verzichten und diesen als Bonus auf die Leasingraten des neuen Vertrags anzurechnen. Entscheidend für diese Beurteilung ist, dass nicht von vornherein davon ausgegangen werden kann, es werde regelmäßig zu einem Anschlussvertrag kommen.
Die Verpflichtung zur Überlassung des Gesamtverwertungserlöses für den Fall des Abschlusses eines weiteren Vertrags kann deshalb nicht bereits bei Abschluss des Erstvertrags als realisierter wirtschaftlicher Vorteil für den Leasingnehmer betrachtet werden.
ESt-Kartei ND:
Das bisherige Karteiblatt § 6 EStG Nr. 8.7 (Kontrollnummer 1081) ist durch dieses Karteiblatt zu ersetzen.
Landesamt für Steuern
Niedersachsen v. - S
2170-22-St 227
Fundstelle(n):
ESt-Kartei
ND EStG §
6 Karte 4.5 - Kontroll-Nr.
2346 -
DStR 2020 S. 1739 Nr. 32
EStB 2020 S. 393 Nr. 10
QAAAH-50335