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BFH 06.02.2020 V R 36/19 (V R 30/15), NWB 23/2020 S. 1680
Umsatzsteuer | Zur Steuerfreiheit von Post-Universaldienstleistungen
Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften ist eine Post-Universaldienstleistung nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG (Post-Richtlinie), die als von „öffentlichen Posteinrichtungen“ erbrachte Dienstleistung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit ist. (2) Auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL kann sich der Steuerpflichtige unmittelbar berufen.
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