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BFH-Entscheidungen zum Grunderwerbsteuerrecht im Jahr 2002
1. Eintritt des Erwerbers in Vertrag über die Bebauung des Grundstücks
(BStBl 2002 II S. 431; LX 574131) betr. § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG.
Hinweis: Brinkmeier, GmbH-StB 2002 S. 95.
Die Klin. und Revisionsklin. war die Rechtsnachfolgerin einer KG, die im Februar 1994 mehrere Grundstücke von der X-GmbH erworben hatte. Die X-GmbH hatte bereits im März 1993 mit der Y-AG einen Generalübernehmervertrag über die schlüsselfertige Errichtung einer Klinik zu einem Pauschalpreis abgeschlossen. Im Januar 1994 hatte die Y-AG einer Übertragung der Auftraggeberstellung von der X-GmbH auf die KG zugestimmt. Am Tag der notariellen Beurkundung des Grundstückskaufvertrags hatte sich die KG gegenüber der X-GmbH privatschriftlich verpflichtet, in den Generalübernehmervertrag mit der Y-AG einzutreten und die X-GmbH von allen Verpflichtungen aus diesem Vertrag freizustellen. Außerdem hatte sie der X-GmbH alle bis dahin beim Ankauf der Grundstücke entstandenen Aufwendungen zu erstatten. Bei Abschluss der Verträge im Februar 1994 hatte die Y-AG bereits einen Teil ihrer Leistungen erbracht.
Das FA beurteilte die Grundstücke mit der darauf zu errichtenden Klinik ...