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NWB Nr. 22 vom Seite 1624

Die Stellung der Finanzbehörde im gerichtlichen Verfahren

Rechte und Pflichten in den einzelnen Verfahrensabschnitten

Bernadette Duda und Peter Schubert

Die [i] von Wedelstädt, Steuerstrafverfahren, Steuerordnungswidrigkeitsverfahren, infoCenter, NWB KAAAB-17521 Verfolgung von Steuerstraftaten in Deutschland ist nicht nur der Staatsanwaltschaft und der Polizei vorbehalten, sondern diese Aufgabe obliegt als Besonderheit im deutschen Strafrecht auch der Finanzbehörde. Die Stellung der Ermittlungsbehörden im Steuerstrafverfahren variiert in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens. Da die Gerichte zumeist nicht auf den Umgang mit der Blankettnorm des § 370 AO als materielle Grundlage des Steuerstrafverfahrens spezialisiert sind, wissen sie häufig die steuerliche Kompetenz der zuständigen Ermittlungsbeamten zu schätzen. Zur optimalen Beratung betroffener Mandanten ist es unerlässlich, einen Überblick über die Funktion der einzelnen Strafverfolgungsorgane sowie deren Rechte als auch Pflichten im gerichtlichen Verfahren zu haben. Der Beitrag fasst den Ablauf des steuerstrafgerichtlichen Verfahrens, untergliedert in die jeweiligen Abschnitte, systematisch zusammen und verdeutlicht hierbei insbesondere die Aufgaben, Befugnisse sowie die Bedeutung der Finanzbehörde.

Eine Kurzfassung des Beitrags finden Sie .

I. Die Finanzbehörde im strafgerichtlichen Verfahren

[i]Finanzamt, Hauptzollamt, Bundeszentralamt für Steuern und Familienkasse als Teil der FinanzbehördeZunächst ist zu untersuchen, welche Stellung die Finanzbehörd...

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