Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Entwicklungen im Gebührenrecht in den Jahren 2018 und 2019
Überschaubare Zahl der Entscheidungen zur Steuerberatervergütungsverordnung im Berichtszeitraum
Seit der letzten [i]Zum Berufs- und Haftungsrecht 2019 Günther, NWB 5/2020 S. 351Übersicht über die Entwicklungen im Gebührenrecht (vgl. Berners, NWB 5/2018 S. 282) hat es keine Gesetzesänderungen gegeben. Es überrascht daher nicht, dass sich die Zahl der Entscheidungen aus dem Bereich der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) in Grenzen hält. Auf das eine Urteil oder den anderen Beschluss – auch zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) – soll allerdings im Rahmen dieses Beitrags hingewiesen werden.
Eine Kurzfassung des Beitrags finden Sie .
I. Vereinbarung der Vergütung (§ 4 StBVV)
Seit der Gesetzesänderung im Jahr 2016, durch die § 4 StBVV um die Absätze 3 und 4 ergänzt worden ist (VO v. , BGBl 2016 I S. 1722 mit Wirkung v. ), „kennt“ auch die Steuerberatervergütungsverordnung die Vereinbarung einer niedrigeren Vergütung als die gesetzliche. Zunächst aber zur
1. Vereinbarung einer höheren Vergütung
[i]Keine Anspruchsermittlung durch das GerichtIst eine Vergütungsvereinbarung entgegen § 4 Abs. 1 StBVV weder eindeutig als eine derartige Vereinbarung bezeichnet noch deutlich genug abgesetzt, so dass der Auftraggeber nicht mit einem einfachen Blick erkennen kann, dass eine von den gesetzlichen Bestimmungen abweichende Vergütungsvereinbarung getroffen worden ist, ist die Vereinbarung einer höheren ...