Online-Beitrag vom
jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 21/2020
Kalenderwoche 21/2020 ( bis )
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
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Verfahren | Gegenstand |
"Ramada Storax SA (PT)" | Beschränkung der Rechts auf Umsatzsteuerminderung bei Forderungsausfall aufgrund von Insolvenz |
2. Bundesfinanzhof (BFH)
2.1 Entscheidungen des BFH
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Verfahren | Gegenstand |
Erstattungszinsen bei verspäteter Umsetzung einer Steuerbefreiung in nationales Recht | |
Mitgliedsbeiträge, die den Kunden den verbilligten Bezug von Waren ermöglichen, sind Entgelt für eine sonstige Leistung |
2.2 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - VII R 12/20 (Vorinstanz: ) | Anwendungsbereich der DSGVO im Steuerrecht |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 5/20 (Vorinstanz: FG Sachsen, Entscheidung v. - 3 K 492/13) | Veräußerung einer Beteiligung, steuerbarer Umsatz vs. Vermögensverwaltung |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 2/20 (Vorinstanz: ) | Differenzbesteuerung bei Kunstgegenständen nach innergemeinschaftlichem Erwerb |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
Haftung nach § 13c UStG, Anforderungen an die vom FA zu treffenden Feststellungen | |
Änderung von USt-Bescheiden nach einer Außenprüfung, Prüfungsbeginn, Ablaufhemmung | |
Zuordnung eines Pkw zum Unternehmen, VoSt-Abzug | |
Zur Unternehmereigenschaft eines Verwaltungsratsmitglieds eines berufsständischen Versorgungswerks | |
Corona-Soforthilfe: einstweilige Einstellung der durch Vollstreckung bewirkten Pfändung des Privat- und Geschäftskontos wg. Umsatzsteuerschulden zwecks Ermöglichung der Auszahlung |
4. Entscheidungen anderer Gerichte
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Verfahren | Gegenstand |
Kein Anspruch auf Nachzahlung der Umsatzsteuer bei Bruttopreisabrede | |
Ausgleich verauslagter Zollschulden und EUSt im Insolvenzverfahren | |
M 16 K 18.5436 | Erweiterte Gewerbeuntersagung wg. Steuerhinterziehung |
M 16 K 18.5231 | Erweiterte Gewerbeuntersagung wg. (steuerlicher) Unzuverlässigkeit |
USt-Hinterziehung eines Schlüsselnotdienstes | |
Einziehung von Taterträgen aus Steuerhinterziehung bei einem nicht tatbeteiligten Dritten (vom Beschuldigten gegründete Gesellschaft) | |
vorläufiger Rechtschutz: Entzug der Güterkraftverkehrslizenz wg. umsatzsteuerlicher Unzuverlässigkeit |
5. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. S 7107 A-001-St 1a | Personalüberlassung an einen Gemeindeverwaltungsverband unter Anwendung des § 2b UStG |
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern, Erlass v. - Az. S 7100-00000-2020/005-001 | Zahlungen an Verkehrsunternehmen trotz Schulschließungen während der Corona-Krise |
Az. S 7181-22-St 181 | Steuerbefreiung für die Erziehung, Betreuung, Beherbergung und Beköstigung von Kindern und Jugendlichen (§ 4 Nr. 23 UStG) |
Az. S 7203-5-St 181/St 171 | Bemessungsgrundlage bei der Lieferung von Sachprämien als Gegenleistung für die Anwerbung neuer Kunden |
Landesamt für Steuern Bayern, Verfügung v. - Az. S 7354.2.1-238/10 St33 | Futtermittelherstellung durch "Mahl- und Mischdienste" Aufhebung der Verfügung vom 11.12.2007, Az. S 7221-5 St34M |
Az. S 7100-1021-St 171 | Zahlungen an Verkehrsunternehmen trotz Schulschließungen während der Corona-Krise |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2020
NWB ZAAAH-49257